Marti Werner · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission, das heisst die elf Mitglieder der Finanzkommission mit Stichentscheid des Präsidenten, schlägt Ihnen die Überweisung der Motion 01.3678 vor. Die Minderheit, also somit eine starke Minderheit, beantragt Ihnen, diese Motion nicht zu überweisen.

Was bedeutet es, wenn Sie diese Motion überweisen? Sie hat zwar einen moderaten Auftritt, das Wachstum soll auf 3,3 Prozent beschränkt werden, man will eine Stabilisierung. Man muss sich dabei aber bewusst sein, dass in diesen 3,3 Prozent die durch die Demographie bedingten Mehrausgaben der AHV und der IV von 1,5 Prozent inbegriffen sind. Dies bedeutet, dass wir dann noch 1,8 Prozent zur Verfügung haben. Das entspricht gerade der Teuerung. Das bedeutet konkret, dass gegenüber dem Finanzplan 1,5 Milliarden Franken eingespart werden müssen.

Da muss man sich bewusst sein, was der Hintergrund dieser Motion der Finanzkommission ist. Der Hintergrund ist eindeutig der, dass man mit dieser Einschränkung der Ausgaben um 1,5 Milliarden Franken einen Teil der massiven Löcher, die man im Rahmen der Steuerpakete in unsere finanzielle Ordnung gerissen hat, stopfen will. Man will mit Sparbemühungen die Steuerausfälle teilweise kompensieren. Diese 1,5 Milliarden Franken können nicht einfach mit Sparen zusammengerechnet werden. Hier braucht es Eingriffe in die bestehende Ordnung.

Herr Bührer hat in seinem Eintretensvotum davon gesprochen, dass es quasi ein zweites Stabilisierungsprogramm brauche, um dieses Ziel zu erreichen. Da muss ich Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen, dass wir bei einer solchen Übung nicht mitmachen werden. Wir haben beim ersten Stabilisierungsprogramm mitgemacht, weil wir damals der Auffassung waren, das sei notwendig, um die Finanzen in unserem Staat in ein Gleichgewicht zu bringen. Wir machen aber nicht bei derartigen Eingriffen mit, um damit Steuergeschenke für die gut und besser Verdienenden zu finanzieren. Deshalb ist diese Übung schon von Anfang an als gescheitert zu betrachten; denn ein solches Projekt konnte nur realisiert werden, weil Konsens zwischen allen beteiligten Kräften in diesem Land bestand und weil insbesondere auch die Sozialpartner damals mitmachten. Die Sozialpartner und die SP werden aber nicht dabei mitmachen, auf der einen Seite Sozialleistungen zu senken und auf der anderen Seite Steuergeschenke zu finanzieren.

Ich werde bei dieser Motion eine Abstimmung mit ausgedruckter Namensliste verlangen; wir werden dann die Namen vergleichen können: Jene, die derartige Eingriffe verlangen, sind identisch mit denen, die Steuersenkungen verlangen. Dann wird es interessant sein zu hören, wie Herr Spuhler, der eine Senkung der Unternehmensbesteuerung verlangt, dann Herrn Walter erklären muss, dass wir halt dann beim zweiten Rahmenkredit für die Landwirtschaft nicht mehr gleich viele Mittel zur Verfügung haben, Erhöhungswünsche in dieser Hinsicht sowieso illusorisch sind und der zweite Rahmenkredit dort gesenkt werden muss. Sie können dann erklären, weshalb die Kantone weniger Geld erhalten - das betrifft dann insbesondere die CVP -, weshalb dem Regionalverkehr in den Randregionen weniger Geld zur Verfügung steht, weil man eben hier auf der anderen Seite grosszügig ist.

Es wird noch ein Argument kommen, es wird auf den Volksentscheid vom 2. Dezember 2001 hingewiesen werden mit der Begründung, das Volk wolle keine Schulden - das ist richtig -: Das Volk will keine Schulden und hat deshalb dem schönen Titel der Schuldenbremse nicht widerstehen können. Ich weiss auch, dass das Volk keine Schulden will - das Volk will deshalb auch nicht, dass zugunsten der Reichen und Superreichen in diesem Lande Löcher in unseren Finanzhaushalt gerissen werden.

Da muss ich noch einmal ein Wort zur SVP-Fraktion sagen, Herr Weyeneth: Sie von der SVP stellen sich immer dar als diejenigen, denen unser Finanzhaushalt wirklich ein Herzensanliegen ist. Sie vertreten diejenigen, die am meisten von unserem Staat profitieren und 4,3 Milliarden Franken pro Jahr - das sind 4300 Millionen Franken - erhalten. Sie vertreten jene Partei, die eine Armee will, die nicht teuer genug sein kann. Sie sind die "Steuerturbos" in diesem Lande, die die grössten Löcher in unseren Finanzhaushalt reissen. Gleichzeitig wollen Sie uns weismachen, dass Sie nicht für die Schuldenwirtschaft verantwortlich sind. Sie aber sind mit dieser Finanzpolitik die Verantwortlichen!

Deshalb wird die Abstimmung mit ausgedruckter Namensliste, die wir hier verlangt haben, sehr aufschlussreich sein.