AB 170898

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Aebischer, die von der Motion verlangte Teilrevision ist, wie Sie selbst angedeutet haben, im Gange. Das revidierte Gesetz ist in der Vernehmlassung. Die finanziellen Bedingungen der höheren Berufsbildung werden denen der Hochschulen angeglichen. Der Bundesrat schlägt subjektorientierte Finanzierungen vor, damit die Mittel wirklich dort landen, wo sie hingehören. Im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-2020 werden die Höhe der finanziellen Zusatzaufwendungen, die Lastenaufteilung auf Bund und Kantone sowie die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen festgelegt werden.

Es sei auch daran erinnert, dass der Bund bereits im Jahr 2013 seine Beiträge an die Durchführung der eidgenössischen Prüfungen von 25 auf 60 Prozent der Vollkosten erhöht hat. In Ausnahmefällen übernimmt der Bund diese Kosten sogar bis zu 80 Prozent. Wir haben uns also, wie Sie gesagt haben, tatsächlich bewegt. Wir sind auf der Zielgeraden. Die BFI-Botschaft wird das noch formalisieren. Sie brauchen also keine Angst zu haben.

Mit anderen Worten: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen weiterhin, die Motion abzulehnen.