Minder Thomas · Ständerat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Fast bei jeder grösseren Vorlage hören wir seitens des Bundesrates, so auch gestern bei der Milchkuh-Initiative, dass wir auf Bundesebene in schwierige Zeiten kommen und in Richtung eines erneuten Defizits laufen. Wie ist es denn möglich, dass uns der Bundesrat einen Entwurf vorlegt, der sage und schreibe 6,2 Prozent oder 65,1 Millionen Franken über der Finanzplanung liegt?

Dass die zuständige Kommission so etwas durchgewinkt hat, ist für mich unverständlich. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Germann und den Antrag Föhn gutzuheissen. Jeder auszugebende Franken muss zuerst verdient sein. Bei Bundesausgaben ist das noch viel delikater als in der Privatwirtschaft oder im Privaten, denn der ausgegebene Franken ist ein Steuerfranken, und mit diesem müssen wir sehr sorgsam umgehen. Geld verteilen ist keine Kunst, aber anscheinend zur Kultur der Kulturbotschaft geworden. Eine grosse Stärke der Schweiz ist das haushälterische Umgehen mit Steuergeldern und die harte Anwendung der Ausgabenbremse auf Bundesebene. Wenn viele oder bald alle Länder um uns herum wild mit Steuergeldern um sich werfen und sich Jahr für Jahr noch mehr verschulden, so sollten wir erst recht auf ein ausgeglichenes Budget achten. Wir sind damit immer gut gefahren.

Ich würde sogar behaupten, es ist geradezu eine Schweizer Tugend, nicht mehr auszugeben, als man einnimmt. Wir haben kürzlich im Rat aggressive Kreditwerbung mit saftigen Bussen bestraft. Zielpublikum waren da insbesondere die Jugendlichen. Sie merken, was ich sagen will: Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Finanzausgaben auf Bundesebene mit viel Disziplin im Auge behalten.

Es ist absehbar, man muss nicht Prophet sein, um es zu sehen, dass mit dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank und dem teuren Schweizerfranken schwierige Zeiten auf die Bundesfinanzen und auf unsere Firmen in der Schweiz zukommen und dass die Gewinne auf allen Seiten einbrechen werden. Bereits jetzt ist erkennbar, dass Firmen Entlassungen ausgesprochen und Kurzarbeit beantragt haben oder zu gleichem Lohn länger arbeiten lassen. Somit, und das ist das Fazit, werden die Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen einbrechen. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich prophezeit für unser Land sogar eine Rezession.

In der Regel wird bei solchen Aussichten auch nicht mehr gleich grosszügig konsumiert, und dies hat einen grossen Einfluss auf die Mehrwertsteuereinnahmen und auf die Bundeseinnahmen.

Wenn ich die Unterlagen studiere, insbesondere die vorgeschlagenen Erhöhungen beim Zahlungsrahmen, die zwischen 6 und 35 Prozent liegen, wird mir eigentlich schwindlig. Der Bundesrat schlägt uns für den Zahlungsrahmen eine Erhöhung von 128 Millionen Franken bis 2019 und von 235 Millionen bis 2020 vor. Das sind 17 Prozent mehr als in der Vorjahresperiode. An dieser Stelle sei die wichtige Zusatzbemerkung erlaubt, dass in diesem Betrag die Zahlungen an internationale Organisationen und Programme nicht enthalten sind.

Eine Erhöhung ist mir ganz speziell aufgefallen. In der Periode 2012-2015 werden die Fahrenden, die Radgenossenschaft der Landstrasse und die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende", jährlich mit Beträgen von 400 000 Franken unterstützt. Nun soll dieser Betrag um 300 000 Franken angehoben werden - eine Erhöhung um 75 Prozent! Da musste ich wirklich zweimal leer schlucken. Mich würde interessieren, Herr Bundesrat, was ganz konkret mit diesen 700 000 Franken - wohlverstanden: jährlich! - für die Fahrenden gemacht wird. [PAGE 169]

Beim Autofahren erstellt man in unübersichtlichem Terrain Bremsbereitschaft, und damit ist unsere jetzige Aufgabe vergleichbar: Ganz im Sinne von "gouverner, c'est prévoir" sind wir verpflichtet, unsere Ausgaben strikt im Rahmen der Finanzplanung zu halten. Wir müssen dem Bundesrat mitteilen, er solle den Fuss vom Kulturförder-Gaspedal nehmen und uns einen ausgewogenen neuen Vorschlag unterbreiten. Für mich ist das Einhalten der Finanzplanung ganz zentral. Dazu muss auch der Kulturbereich seinen Beitrag leisten.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.