Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Meine Motion verlangt, dass die Banken, die eine Staatsgarantie haben - eine direkte oder indirekte, hier geht es um die indirekte Staatsgarantie -, diese dem Staat abgelten müssen. Sie wissen, für die Marktwirtschaft ist es konstitutiv, dass die Unternehmungen ihre Risiken selber tragen müssen, und auch das Konkursrisiko muss dabei einkalkuliert werden. Anders ist es bei den systemrelevanten Grossbanken. Diese tragen ihr Risiko nicht selber. Sie erinnern sich: Wir haben 2008 ein Stützpaket für die UBS schnüren müssen. Das ist eigentlich völlig systemfremd.

Wir haben vonseiten der SP eine Studie machen und diese Staatsgarantie beziffern lassen: Sie machte zum Zeitpunkt der Studie etwa 4 Milliarden Franken aus. Jetzt, nach dem Erlass der "Too big to fail"-Gesetzgebung, ist es vielleicht etwas weniger. Es geht nicht an, dass man dieses Risiko auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überwälzt. Deswegen ist es nur logisch, dass dieses Insolvenzrisiko, das der Staat trägt, finanziell abgegolten wird. Wir haben, wenn ich es richtig sehe, Ende 2013 drei systemrelevante Banken gehabt. Inzwischen sind es meines Wissens vier. Es waren die CS, die UBS, dann die Zürcher Kantonalbank und jetzt auch die Raiffeisen-Gruppe.

Die Abgeltung der Insolvenzrisiken ist sehr unterschiedlich. Die Zürcher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen natürlich bei ihrer Staatsbank das Risiko wesentlich mit. Wir haben hier also grosse Verzerrungen, indem bei den Grossbanken dieses Risiko allein vom Bund getragen wird. Bei den Kantonalbanken mit Staatsgarantie wird ein Teil auf die kantonalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überwälzt. Auch das ist systemfremd, ist eine Verzerrung innerhalb der Marktwirtschaft.

Ich denke, dass es sich der Bundesrat sehr einfach macht, indem er diese Motion einfach zur Ablehnung beantragt. Ich bin schon etwas enttäuscht, Frau Bundesrätin, dass Sie nicht einmal versucht haben zu beziffern, was diese Staatsgarantie in Franken und Rappen wert ist. Ich muss aber einräumen, dass der Bundesrat bzw. die Frau Finanzministerin noch eine Hausaufgabe zu erledigen hat: die Erarbeitung des Evaluationsberichtes zur "Too big to fail"-Gesetzgebung. Wir haben damals im Parlament ja beschlossen, dass nach fünf Jahren eine detaillierte Evaluation gemacht werden soll: Haben wir genügend reguliert? Was muss noch reguliert werden? Wie schwer ist die finanzielle Last, die der Staat trägt?

Deswegen bitte ich die Frau Finanzministerin, zur Frage Stellung zu nehmen, ob sie bereit ist, im Rahmen dieses Evaluationsberichtes auch abzuklären, wie hoch die Belastung des Staates durch diese indirekte Garantie für die systemrelevanten Banken ist. Ich nehme an, dass in diesem Bericht auch festgehalten wird, wo wir noch nachbessern müssen, vor allem in Bezug auf die Eigenkapitalunterlegung der systemrelevanten Banken. Ich bin dankbar, wenn die Frau Bundesrätin zur Frage Stellung nimmt, wie man sich diesen Evaluationsbericht zur "Too big to fail"-Gesetzgebung vorstellen muss und bis wann wir ihn erwarten können. Ich glaube, ich darf jetzt die Antwort abwarten und nachher nochmals kurz zur Motion Stellung nehmen.