Altherr Hans · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Zu Absatz 1 Ziffer 4: Der Nationalrat hat sich mit 113 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV ausgesprochen. Ihre Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen. Die Minderheit Zanetti wird ihren Antrag selbst begründen.

Die Mehrheit begrüsst es, den Zinssatz von 2 Prozent auf 1 Prozent zu senken und damit eine marktkonforme Verzinsung anzustreben. Die Minderheit Zanetti will dem Entscheid des Nationalrates folgen, weil sich per saldo nichts ändere, da nach ihrer Ansicht hier lediglich bundesintern Gelder von einer Kasse in die andere transferiert würden. Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in Höhe dieser 130 Millionen Franken sind aber doch festzustellen.

Weil der Zinssatz von 1 Prozent marktkonform ist, beantragt Ihnen die Mehrheit der Finanzkommission, dem Bundesrat zu folgen.