Steiner Rudolf · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Mariétan und auch den Antrag Rechsteiner-Basel abzulehnen.

Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie die Budgetpositionen 805.3180.010, Programme, Energie- und Abwärmenutzung, und 805.4600.002, Energie- und Abwärmenutzung, im Mehrjahresvergleich betrachten, dann stellen Sie fest, dass wir gerade in diesem Bereich deutlich über dem durchschnittlichen Ausgabenwachstum des Bundes liegen. Verfolgen Sie beispielsweise die Position 805.4600.002, Energie- und Abwärmenutzung, dann können Sie nachlesen, dass wir im Jahre 2000 in der Rechnung einen Betrag von rund 20 Millionen Franken hatten und im Budget 2001 bereits einen Betrag von 30 Millionen Franken, also eine Zuwachsrate von 50 Prozent. Es gibt keine Erklärung, warum wir hier noch zusätzlich aufstocken sollten. Ich bitte Sie schon von dem her, was früher getan wurde, diesen Antrag abzulehnen.

Zudem haben wir aus der Abstimmung vom 24. September 2000 gelernt. Das Verdikt des Volkes ist: keine weiteren Ausweitungen in Form von Staatsinterventionismus.

Schliesslich möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir nicht nur diese Förderungspositionen haben. Wir fördern die alternativen Energien indirekt über Forschungsprogramme, [PAGE 1716] Beiträge an ETH, Forschung und Ausbildung. Auch von dort her fliesst Geld in diese Projekte hinein. Ein weiterer Punkt: Im Elektrizitätsmarktgesetz ist klar auch vorgesehen, dass zusätzliche Mittel in diese Förderung alternativer Energien hineinfliessen werden.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung. Sie haben gestern alle einen Aufruf der Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE), unterzeichnet von Kolleginnen und Kollegen aus unserem Rat, aufs Pult gelegt erhalten. Ich habe nichts gegen Lobbyismus einzuwenden, das tun andere auch, aber bleiben Sie bitte bei der Wahrheit. Hier steht geschrieben: "Mit einem Zufallsmehr von 12 zu 11 Stimmen wurde in der nationalrätlichen Finanzkommission der Antrag Mariétan abgelehnt." Das stimmt nicht. Zumindest nach meinem Protokollauszug der Finanzkommission wurde dieser Antrag Mariétan mit einem klaren Mehr von 14 zu 10 Stimmen abgelehnt und nicht mit einem Zufallsmehr von 12 zu 11 Stimmen. Sonst hätte ich von der Finanzkommission ein falsches Protokoll zugestellt erhalten.

Erlauben Sie mir zum Antrag Rechsteiner-Basel doch nochmals einen Hinweis bezüglich der Internationalen Atomenergieagentur: Das heutige Schwergewicht dieser Agentur liegt bei der Kontrolle des Handels mit nuklearen Stoffen und insbesondere bei der technischen Unterstützung der Länder des ehemaligen Ostblocks. Gerade hier müssen wir ein ausserordentliches Interesse haben, dass wir diese Bemühungen der Internationalen Atomenergieagentur unterstützen. Sie ist weltweit das einzige Instrument zur Kontrolle des nuklearen Potenzials aus dem zivilen Bereich. Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung, es wäre ein falsches Signal, wenn sich hier ausgerechnet die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen entziehen und diese Kontrolle verunmöglichen würde.

Ich bitte Sie, beide Anträge, den Minderheitsantrag und den Antrag Rechsteiner-Basel, abzulehnen.