Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Zu Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a habe ich bereits beim Eintreten gesagt, dass die Mehrheit mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt, die Variante Bundesrat zu wählen, also "Bund, Kantone und Gemeinden" und nicht wie gemäss Nationalrat bloss "Bund und Kantone". Es hat niemand verstanden, weshalb man die Gemeinden ausgeschlossen hat. Offenbar gehen Nationalräte und Nationalrätinnen davon aus, dass Gemeinden pleitegehen können, währenddem sie wohl meinen, Kantone könnten das nicht. Das ist nicht stringent.

Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit, als Ausnahme "Bund, Kantone und Gemeinden" zu stipulieren.