Bieri Peter · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Die Rechnung 2014 des WBF weist ein Aufwandtotal von 11,8 Milliarden Franken aus. Die Aufwände haben sich gegenüber dem Vorjahr um 285 Millionen Franken verringert. Hauptgrund hierfür sind die mit der Masseneinwanderungs-Initiative erfolgten Sistierungen der Programme im Forschungs- und Bildungsbereich. Bei den Erträgen verzeichnet das WBF gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 51 Millionen Franken. Innerhalb des Departementes schlagen Bildung und Forschung mit 6,4 Milliarden Franken, die Landwirtschaft mit 3,5 Milliarden Franken und der Bereich Wirtschaft und soziale Wohlfahrt mit 0,7 Milliarden Franken zu Buche.

Bei den Einnahmen von insgesamt 471 Millionen Franken machen die Erträge von Regalien und Kontingentsversteigerungen 51 Prozent aus. 240 Millionen Franken davon sind Erträge aus dem Verkauf der Fleischimportkontingente des Bundesamtes für Landwirtschaft. In Zukunft werden diese Erlöse aufgrund der mit der AP 2014-2017 beschlossenen Änderung des Versteigerungssystems tendenziell zurückgehen. Ebenfalls zu erwähnen sind die 133 Millionen Franken beim Bundesamt für Wohnungswesen; sie ergeben sich aus den Zinserträgen von Darlehen an die Wohnbaugenossenschaften des Bundes sowie den regulären und ausserordentlichen Rückzahlungen von Darlehen. Vergleicht man die Rechnung 2014 des WBF mit dem Budget, so ergibt sich gegenüber dem Budget beim Aufwand eine Differenz von 3 Prozent, bei den Erträgen ein um 29 Prozent erhöhter Wert.

Zu den einzelnen Bereichen: Beim Generalsekretariat ragt der Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich mit 2,472 Milliarden Franken hervor. Um 2,65 Millionen Franken geringer nimmt sich der Beitrag an das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung infolge der angepassten Bedarfsplanung aus.

Das Seco verzeichnet einen Gesamtaufwand von 1,12 Milliarden Franken. Gegenüber dem Budget findet sich die massgebende Differenz bei den Beiträgen an die Erweiterung der EU. Wie in den Vorjahren ist dies darauf zurückzuführen, dass sich die Genehmigung und Umsetzung einer grösseren Anzahl geplanter Projekte aufgrund von verspäteten Eingaben in den Partnerländern sowie aufgrund von Anpassungen, bedingt durch die Aufwertung des Schweizerfrankens, verzögert haben. Es kommt hinzu, dass sich die Zusammenarbeit mit Rumänien und Bulgarien im Rahmen des Erweiterungsbeitrags um zwei Jahre verzögert hat. Einen Minderaufwand gibt es auch bei den gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften sowie bei der Bürgschaftsgewährung in den Berggebieten. Bei beiden Kreditpositionen sind erfreulicherweise die Verluste geringer als budgetiert ausgefallen.

Beim Beitrag des Bundes an die Arbeitslosenversicherung - das sind gesetzlich festgelegt 0,159 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme - werden die definitiven Zahlen abrechnungsbedingt erst im Verlauf des Jahres 2015 feststehen. Eventuell ist dafür im Nachtrag II zum Voranschlag 2015 ein Zusatzkredit einzuholen. Zu viel bezahlte Beiträge würden mit den zukünftig zu leistenden Beiträgen verrechnet. Wie uns das Seco orientierte, sollten die Zahlungen in etwa ausreichen. Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie beim Vollzug des Entsendegesetzes wurden die Kredite nicht voll ausgeschöpft, wobei der Bundesrat vermerkt, dass die qualitativen, nicht aber die quantitativen Ziele erreicht werden konnten.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft sind die Ausgaben von 3,571 Milliarden Franken praktisch identisch mit den Budgetzahlen. Dies ist insbesondere deshalb erwähnenswert, weil mit der Agrarpolitik 2014-2017 das Direktzahlungssystem massiv umgebaut wurde. Durch den Mechanismus der Übergangsbeiträge, die als Residualgrösse dienen, ist der benötigte Kredit für die Direktzahlungen sehr nahe beim Budgetkredit. Beim Pflanzenbau gibt es Minderausgaben von 8,4 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag. Das dürfte darauf zurückzuführen sein, dass der Beitrag für die offenen Ackerflächen und die Dauerkulturen bei den Direktzahlungen erhöht wurde, die Beiträge an die Einzelkulturen für Zuckerrüben und Ölsaaten, mit Ausnahme der Sojabohnen, sowie an die Saatgutproduktion um 100 Franken pro Hektar verringert wurden. Auch für die Obstverwertung wurden weniger Mittel eingesetzt.

Unterschreitungen gibt es auch bei den Investitionskrediten und bei den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen, deren Inanspruchnahme, wie uns der Direktor des Bundesamtes erklärte, mitunter von der Baukonjunktur abhängt. Weiter dürfte die Witterung eine Rolle gespielt haben. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Bautätigkeit in der Landwirtschaft bei einer schlechteren Baukonjunktur wieder anziehen wird.

Bei den Einnahmen im Bundesamt für Landwirtschaft sei auf die Mehrerträge bei der Versteigerung der Importkontingente für Fleisch hingewiesen, die ich eingangs dargelegt habe. Mengen und Preise haben zu diesem Mehrertrag von 30 Millionen Franken geführt.

Zu Agroscope habe ich keine Bemerkungen zu machen. [PAGE 416]

Zum Bundesamt für Wohnungswesen: Die Rechnung schliesst mit Gesamtausgaben von 121 Millionen Franken und Gesamteinnahmen von 172 Millionen Franken ab. Auf den um 50 Millionen Franken erhöhten Einnahmenüberschuss habe ich bereits eingangs hingewiesen. Der Direktor des Bundesamtes wies uns darauf hin, dass es die aktuelle Lage auf dem Hypothekarmarkt gewissen Bauträgern erlaube, die Kredite beim Bund zurückzuzahlen und sich auf dem Hypothekarmarkt zu refinanzieren. Gewisse Erträge und Aufwände in der Rechnung sind zum Teil durch Aktivierungen und Wertberichtigungen bedingt, welche auf Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle vorgenommen wurden.

Zur Wettbewerbskommission habe ich keine Bemerkungen zu machen.

Bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst gibt es zwei Gründe, dass sich der Kostendeckungsgrad in Abweichung von der günstigen Entwicklung der Vorjahre um 2 Prozent auf 76 Prozent verringert hat. Zum einen ist dies auf den zusätzlichen Aufwand bei der Einführung der neuen IKT-Applikation E-Zivi zurückzuführen, welche gemäss den Ausführungen des Leiters der Vollzugsstelle den Erwartungen und Ansprüchen zu genügen vermag. Gestiegen ist der Aufwand zum andern auch infolge der Zunahme der geleisteten Diensttage.

So weit meine Bemerkungen zur Rechnung in dem von mir übernommenen Bereich des WBF. Nachtragskredite gibt es in diesem Bereich keine zu behandeln.