Diener Lenz Verena · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Ich hatte eigentlich gar nicht vor, zu diesem Geschäft zu sprechen. Ich hörte bis heute nämlich immer sehr aufmerksam zu und stimmte bis anhin immer so, wie ich es für mich und meinen Kanton richtig fand. Aber jetzt - das muss ich schon sagen - hat es zwei Voten gegeben, die ich nicht unwidersprochen im Raum stehenlassen kann. Das eine ist das Votum meines geschätzten Kollegen Markus Stadler. Die Position des Kantons Uri ist doch mit sehr harten Worten dahergekommen. Und nun hat auch Kollege Hans Stöckli eine sehr biegsame Interpretation der Gesetzgebung vorgenommen.

Ich habe mir überlegt, dass eigentlich der Dritte sich freut, wenn zwei sich streiten; das ist ein altbekanntes Sprichwort. Ich habe mich aber gefragt, wer hier der lachende Dritte sein soll. Ich denke, dass es der Vertrauensverlust ist.

Früher gab es eine gute schweizerische Regel: Ein Handschlag besiegelte einen Vertrag - und beide Parteien wussten, woran sie sich zu halten hatten. Ich bedauere ausserordentlich, dass nun gerade diese Vorlage, die eigentlich bisher eine Einigungsvorlage für unseren gesamtschweizerischen politischen Zusammenhalt gewesen ist, heute dazu führt, dass so tiefe Gräben aufgerissen werden. Ich muss sagen: Das Verbiegen von Versprechungen und Verträgen in der Form, wie das jetzt bei dieser Vorlage passiert, stimmt mich schon sehr, sehr nachdenklich. Es geht mir hier nicht einmal primär um die Millionen, wo wir doch alle satt sind, alle Kantone, auch der Kanton Zürich. Es geht um viel mehr: Es geht um unseren Zusammenhalt und darum, wie wir mit Schwierigkeiten, Solidarität und Gerechtigkeit umgehen.

Wenn Sie im Amtlichen Bulletin die Debatten nachlesen, so stellen Sie fest, dass die Frau Bundesrätin darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Überdotation des Ressourcenausgleichs 2016 - also im nächsten Jahr - noch höher ausfallen wird als in den Jahren zuvor. Mit einer Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs um 330 Millionen Franken wird der Ressourcenindex der ressourcenschwächsten Kantone Uri und Jura bei 86,8 Prozent des Ressourcenpotenzials des schweizerischen Durchschnitts zu liegen kommen. Damit wird dieser Index deutlich über dem in Artikel 6 Absatz 3 des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes verlangten Mindestausstattungsziel von 85 Prozent liegen. Mit einer Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs gemäss Vorschlag der KdK - das scheint mir sehr wichtig zu sein - würde der Ressourcenindex von Uri und Jura sogar bei 87,4 Prozent liegen, womit das Mindestausstattungsziel noch deutlicher übertroffen würde. Ich denke, das war nie die Abmachung. Man kann Flexibilität bei der Interpretation eines Gesetzes haben, doch das hier führt, denke ich, zu weit. Ich bedauere das ausserordentlich. Am Schluss werden alle Verlierer sein.

Darum werde ich dem Antrag der Minderheit zustimmen.