Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Die Milchkuh-Initiative würde dazu führen, dass künftig der Bau der Strassen - im Gegensatz zur Schienenfinanzierung - nicht durch Mehrleistungen der Nutzerinnen und Nutzer getragen würde, sondern zulasten anderer und zentraler Aufgabenbereiche des Bundes gehen würde. Die SP kämpft deshalb dagegen, dass zukünftig in Beton statt in Bildung investiert wird. Diese Ungleichbehandlung ist unfair, nicht nachvollziehbar und würde die bewährte und koordinierte Verkehrspolitik schwächen. Die von den Automobilistinnen und Automobilisten entrichteten Abgaben würden nominal stagnieren und real sogar zurückgehen. Je nach Auslegung der Initiative wäre sogar eine Senkung des Mineralölsteuerzuschlages in Erwägung zu ziehen, was in Bezug auf die Verursachergerechtigkeit vollends absurd wäre.

Die Autofahrer und Autofahrerinnen sind keineswegs die Milchkühe der Nation, wie uns heute wieder weisgemacht werden soll. Die Fahrkosten im Strassenverkehr entwickelten sich in den letzten fünfzehn Jahren mehr oder weniger gleich wie die allgemeine Teuerung. Die Betriebskosten eines Autos haben sich seit 1990 um etwa 30 Prozent erhöht, ebenso die Teuerung. Anders sieht es beim öffentlichen Verkehr aus. Dessen Fahrkosten werden durch die Teuerung beeinflusst, zusätzlich aber auch durch politische Entscheide wie Trassenpreiserhöhungen, die wir durchaus auch mittragen, oder durch Entwicklungen in der Tarifstruktur. Diese verschiedenen Faktoren führten kumuliert zu einer deutlich spürbaren Erhöhung der Billettpreise. Das folgende Beispiel macht das deutlich: Auf der stark genutzten Strecke Zürich-Bern hat sich der Preis eines Retourbilletts von 50 Franken im Jahr 1990 auf 98 Franken im Jahr 2013 erhöht; er hat sich somit real, nach Abzug der Teuerung, um 65 Prozent erhöht.

Die Strassennutzerinnen und -nutzer fahren heute schon gut. Die Treibstoffkosten alleine sind nämlich nur für rund 15 Prozent der Gesamtkosten verantwortlich, die Automobilistinnen und Automobilisten zu tragen haben. Von 1970 bis 2010 sank der durchschnittliche Treibstoffverbrauch der Personenwagen um über einen Drittel, während die Teuerung in der gleichen Zeit 200 Prozent betrug. Die Mineralölsteuersätze, bei denen letztmals 1993 die Grundsteuer und 1974 der Zuschlag angehoben wurden, stiegen seit 1970 in deutlich geringerem Ausmass. Die inflationsbereinigte Mineralölsteuerbelastung für eine Fahrt von 100 Kilometern ist von 1970 bis 2010 sogar gesunken, und zwar von 14 Franken auf Fr. 5.80. Die reale Belastung der Automobilistinnen und Automobilisten durch die Mineralölsteuer hat sich damit seit 1970 dank sparsamen Motoren und dem Verzicht auf eine Anpassung der Steuersätze an die Teuerung mehr als halbiert.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Satz zur vermeintlichen Zweckentfremdung der Gelder. Die zweckfreie Verwendung der Gelder der Mineralölsteuereinnahmen kann beim besten Willen nicht als Zweckentfremdung oder als Vorenthaltung des nichtzweckgebundenen Anteils der Mineralölsteuer bewertet werden, wie uns das die Initiativbefürworter weismachen wollen. Verschiedene Volksabstimmungen haben verdeutlicht, dass es sich gemäss dem Willen der Mehrheit der Stimmbevölkerung bei den Erträgen aus Mineralölsteuern um allgemeine, dem Bundeshaushalt rechtmässig und demokratisch legitimiert zustehende Steuereinnahmen handelt.

Setzen wir die bewährte Verkehrspolitik in der Schweiz nicht aufs Spiel! Deshalb sagt die SP ganz klar Nein zur Milchkuh-Initiative.