Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Wir möchten noch einmal unserem Bedauern darüber Ausdruck geben, dass die Verknüpfung mit der NAF-Vorlage nun nicht mehr möglich ist und deswegen eigentlich auch keine gesamtheitliche Diskussion mehr möglich ist.

Die Haltung unserer Fraktion ist unterschiedlich. Einerseits sehen Sie, dass in der Minderheit keine Vertreter unserer Fraktion zu finden sind. Die Delegation in der KVF ist der Meinung, dass die Milchkuh-Initiative abzulehnen sei. Es gibt andererseits aber auch Mitglieder des Initiativkomitees in unserer Fraktion. Es gibt Mitglieder, die finden, bevor man neue Quellen für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur sucht und findet, soll man zuerst jene Strassengelder, die man heute für andere Zwecke verwendet - sie sagen "zweckentfremdet", andere sagen "im gesamtheitlichen Kontext auch für den Verkehr verwendet" -, wieder in die Strassenkasse zurückführen.

Die Diskussion und das Werweissen über die möglichen Folgen einer Annahme der Milchkuh-Initiative ist rein hypothetisch. Klar ist einfach, dass der Bundeskasse 1,5 Milliarden Franken entnommen würden. Was darunter zu leiden hätte, was dies allenfalls kompensieren könnte, darüber zu spekulieren ist heute eigentlich wenig sinnvoll. Aber es werden natürlich hüben und drüben Drohkulissen aufgebaut. Ich möchte nicht mehr länger darüber philosophieren, wie sich dann die Mitglieder unserer Fraktion am Abstimmungssonntag konkret verhalten werden.

Ein Teil unserer Fraktion wird die Initiative und damit die Empfehlung der Minderheit unterstützen, ein grösserer Teil wird sie zur Ablehnung empfehlen, und andere werden sich enthalten in Anbetracht der versäumten Diskussion über ein gesamtheitliches Verkehrskonzept.