preparatory:AB 171349

Wortprotokoll

Die Kommission des Ständerates hat Anhörungen durchgeführt, wir haben die Unterlagen ja gesehen. Daraus geht hervor, dass wenig oder keine Kompromissbereitschaft vorhanden ist. Wer auch die Medienmitteilung der Initianten liest, die nach der Publikation der Botschaft herauskam, der sieht, dass man dort nicht bereit ist, bei der Mineralölsteuer Hand zu bieten, und dass man auch beim heutigen Anteil der Mineralölsteuer eine massive Erhöhung zugunsten der Strasse will. Indirekt sagt man also: "Entweder ihr gebt quasi ganz nach, oder wir sind nicht kompromissbereit." Auch das Mail der Initianten, das wir gestern alle erhalten haben, zeigt klar, dass deren Bereitschaft zu einem Kompromiss eigentlich gleich null ist.