Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion ist einstimmig für den Antrag der Minderheit, für die Verknüpfung der Vorlagen, und zwar sind sowohl die Befürworterinnen und Befürworter als auch die Gegnerinnen und Gegner der Milchkuh-Initiative dieser Auffassung.

Es wird ins Feld geführt, bei der NAF-Vorlage handle es sich um eine verkehrspolitische Vorlage, bei der Milchkuh-Initiative dagegen um eine finanzpolitische. Schauen wir uns die beiden Vorlagen einmal an: Bei der NAF-Vorlage geht es gemäss Botschaft des Bundesrates um die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, um die Schliessung der Finanzierungslücke und um das Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (Step). Dazu führt der Bundesrat verschiedene Varianten der Finanzierung auf, unter anderem über den Benzinzoll und über die Automobilsteuer. Die Milchkuh-Initiative verlangt gemäss Initiativtext, dass der "Reinertrag der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen" und der "Reinertrag der Nationalstrassenabgabe ausschliesslich für folgende Aufgaben ... im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr" verwendet werden: unter anderem für die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen; für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen; und für Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen. Mit anderen Worten: Der Milchkuh-Initiative geht es um die Strassenverkehrsinfrastruktur und nicht einfach um eine Finanzierung von irgendetwas. Im Vordergrund steht die Strassenverkehrsinfrastruktur, genauso wie bei der NAF-Vorlage. Mit anderen Worten: Die Unterscheidung "Milchkuh-Initiative, finanzpolitische Vorlage" versus "NAF, verkehrspolitische Vorlage" ist spitzfindig und im Inhalt nicht zutreffend. Lesen wir die Texte beider Vorlagen, dann sehen wir, dass es in beiden Vorlagen um Strasseninfrastruktur und um deren Finanzierung geht. In beiden Vorlagen geht es primär um die Strasseninfrastruktur.

Im Abstimmungskampf zur Milchkuh-Initiative wird diese Unterscheidung jedenfalls nicht kommunizierbar sein. Faktisch geht es dann eben um den Vorschlag und den Gegenvorschlag. Eine politische Verknüpfung der beiden Vorlagen kann heute zwar verhindert werden, im Abstimmungskampf ist dies politisch hingegen unmöglich zu verhindern. Stellen Sie sich vor, wenn Sie im "Säli" des "Rössli" für oder gegen die Milchkuh-Initiative referieren. Dann wird Ihnen unweigerlich die Frage gestellt werden, was die Alternative sei; denn die NAF-Vorlage ist in ihren Grundzügen natürlich weitgehend bekannt, bei engagierten Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern ist sie es sogar im Detail. Deswegen werden Sie immer gefragt werden, was die Alternative zur Milchkuh-Initiative sei. Dann kommen diese Rappenbeträge zur Sprache, dann die Automobilsteuer usw.

Die Strasseninfrastruktur - sowohl auf nationaler Ebene als auch in der Agglomeration und auf kantonaler Ebene - wollen vermutlich mehr oder weniger alle hier drin auf dem neuesten Stand halten. Ich glaube, da gibt es keine inhaltlichen Differenzen. Der Unterschied liegt bloss in der Finanzierung, und da werden wir eben auf die verschiedenen Varianten angesprochen, so oder so.

Ich möchte die Gegner der Milchkuh-Initiative - von denen gibt es viele, auch in unserer Fraktion; aber ich richte mich jetzt an jene Kreise, die geschlossen dagegen sind - darauf [PAGE 840] hinweisen, dass es wesentlich einfacher sein wird, die Milchkuh-Initiative zu bekämpfen, wenn wir einen Gegenvorschlag in Form einer NAF-Vorlage auf dem Tisch haben. Frau Rytz zum Beispiel hat als Gegnerin behauptet, es gebe seitens der Initiantinnen und Initianten keine Rauchzeichen. Ganz abgesehen davon, dass solche in Anbetracht der verbreiteten Rauchverbote heute kaum mehr möglich wären, ist es verständlich, dass das Initiativkomitee in diesem Stadium einen Trumpf noch nicht aus der Hand geben will. Wir sind aber überzeugt, dass bei der Beratung der NAF-Vorlage ein Kompromiss möglich sein wird. Jedenfalls diejenigen Mitglieder des Initiativkomitees, die in unserer Fraktion sitzen, sind keine Verkehrsdogmatiker; sonst wären sie keine Liberalen. Mit ihnen kann man über Kompromisse sprechen. Ich bin überzeugt, dass das möglich sein wird, aber noch nicht in der heutigen Situation und nicht angesichts der Haltung des Bundesrates und des Ständerates gegen eine inhaltliche Verknüpfung.

Wir von der FDP/die Liberalen wollen Lösungen. Wir wollen die nötige Strasseninfrastruktur auf nationaler, kantonaler und Agglomerationsebene. Für die Finanzierung streben wir einen Kompromiss an, und der ist unseres Erachtens nur möglich, wenn die Vorlagen gemeinsam behandelt werden, weil sie inhaltlich eben auch zusammengehören.

Im Übrigen hat sich der Ständerat nicht so ganz eindeutig gegen die Verknüpfung ausgesprochen. Ein Ergebnis von 24 zu 19 Stimmen ist noch lange nicht grossmehrheitlich. Diese Mehrheit kann man noch kippen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass wir heute Rückweisung beschliessen und die beiden Vorlagen dann gemeinsam behandeln.

Deswegen bitte ich Sie im Namen der einstimmigen FDP-Liberalen Fraktion, den Minderheitsantrag zu unterstützen.