Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Namens der Grünen beantrage ich Ihnen, die Steuer bei 35 Franken pro Liter reinen Alkohols festzusetzen.

Aus folgenden Gründen halten wir den von der Mehrheit der Kommission beantragten Steuersatz für zu tief: Die 32 Franken berücksichtigen keine Teuerung, und das seit fünfzehn Jahren. Dass die Teuerung nicht ausgeglichen wurde, liegt daran, dass der Steuersatz in Franken im Gesetz steht, nicht mit einem Prozentsatz wie bei vielen anderen Steuern üblich. Das ist weiterhin so vorgesehen. In der fraglichen Zeit ist die Teuerung um knapp 10 Prozentpunkte gestiegen. Das allein würde die von uns beantragte Höhe der Steuer materiell begründen.

Im Weiteren führt die Revision des Alkoholgesetzes zu Mindereinnahmen. Es sind in der Botschaft des Bundesrates diverse Steuerbefreiungen enthalten. So werden keine Steuern mehr auf spirituosenhaltigen Nahrungsmitteln erhoben. Ebenfalls steuerbefreit sind sogenannte Fehlmengen in der Herstellung, der Verarbeitung oder der Lagerung. Das stützt die Rechtfertigung eines höheren Steuersatzes noch stärker.

Wichtig ist uns zudem der Hinweis, dass die Kantone die Präventionsmassnahmen aus den Erträgen der Alkoholbesteuerung finanzieren. Weniger Steuererträge bedeuten automatisch weniger finanzielle Mittel zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und zur Aufklärung. Das liegt nach Auffassung von uns Grünen nicht im Interesse der Allgemeinheit.

Gegen eine Erhöhung der Steuer auf 35 Franken wird vorgebracht, der Alkoholkonsum in der Schweiz sinke. Das trifft zu. Wir sind aber überzeugt, dass dieser Erfolg mit der bisherigen Präventionsarbeit zusammenhängt. Diese muss fortgesetzt und neuen Entwicklungen angepasst werden können. Es wäre völlig falsch, mit Verweis auf den Erfolg nun hier nachzulassen.

Gegen eine Erhöhung wurde im Weiteren der Eindruck erweckt, die Steuern würden für die Branche das grösste Problem darstellen. Das können wir nicht nachvollziehen. Die Steuer ist für jeden Liter reinen Alkohols gleich hoch, unabhängig davon, ob er in der Schweiz produziert oder importiert worden ist. Tatsächlich hat die Branche in der Schweiz Probleme. So werden ihre Produkte auf dem Markt nur beschränkt nachgefragt. Ihr Anteil ist in den letzten Jahren gesunken, und dazu sind viele ausländische Produkte viel billiger. Darauf hat aber die Steuer keinen Einfluss, sie relativiert im Gegenteil die Preisunterschiede.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Minderheit I (Schelbert), gemäss dem die Steuer 35 Franken beträgt, zuzustimmen.