Schibli Ernst · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei der Festlegung der Grundbeiträge für den Ressourcenausgleich in der Beitragsperiode 2016-2019 am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und somit den Entwurf des Bundesrates gutzuheissen.

Die Geberkantone sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den finanziell schwächeren Kantonen bewusst und sind darum auch ohne Wenn und Aber bereit, ihre Verpflichtungen gemäss den gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Andererseits erwarten die Geberkantone aber auch, dass die Nehmerkantone infolge der markanten Verbesserung ihrer Situation nun ebenfalls den dadurch notwendigen gesetzlichen Anpassungen zustimmen und den ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates unterstützen. Damit wird auch dem Willen des Souveräns vollumfänglich Nachachtung verschafft.

Sollte sich die Mehrheit wider Erwarten nicht durchsetzen, bitte ich Sie, die Minderheit II (Hausammann) zu unterstützen. Ich bitte Sie aber noch einmal eindringlich, die Mehrheit zu unterstützen und dem Bundesrat zu folgen. Dann haben wir eine gute Entscheidung getroffen.