Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich vertrete den Minderheitsantrag auf Nichteintreten, der auch von einer klaren Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt wird.

Zu diesem Geschäft ist zunächst Sonderbares, ausgesprochen Sonderbares, festzustellen. Wir haben im Abstimmungskampf von den Befürwortern von Auslandeinsätzen der Armee gehört, es sei höchst dringend, unsere Soldaten in Kosovo jetzt zu bewaffnen. Seit die Abstimmung vorbei ist, ist diese Bewaffnung aber noch nicht erfolgt; das VBS will sich fünfzehn Monate Zeit lassen, bis diese angebliche Dringlichkeit in die Tat umgesetzt wird. Es wird wohl niemand behaupten wollen, unsere Soldaten bräuchten fünfzehn Monate, bis sie des Selbstschutzes fähig seien. Da kann also irgendetwas in der Argumentation von damals nicht ganz stimmen.

[PAGE 1734] Die seinerzeitigen Befürworter haben dem Schweizervolk auch vorgeklagt, wie ausserordentlich unehrenhaft es doch sei, wenn Eidgenossen in Kosovo "unter habsburgischer Herrschaft" Dienst leisten müssten; dieser Zustand sei abzustellen. Nach der Abstimmung wird allerdings nicht abgestellt, die Unterstellung der Swisscoys unter die "Habsburger" soll bleiben, sie ist auf Dauer festgelegt worden.

Das muss uns doch zu denken geben: Müssen wir, und da stellt sich staatsbürgerliche Beklemmung ein, Herr Bundesrat, etwa zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Land noch Wahreres, noch Sachlicheres gibt als bundesrätliche Abstimmungspropaganda - d. h., ich entschuldige mich, selbstverständlich gibt es nur bundesrätliche Abstimmungsinformation -, deren Wahrheit und Sachlichkeit schliesslich obrigkeitlich attestiert worden sind?

Der Einsatz, für den wir die Swisscoy in Kosovo stationiert haben, ist in seiner politischen Ausrichtung ein zielloser und sinnloser Einsatz. Wir stellen das fest, auch aufgrund der jüngsten Entwicklung: Die Uno hat in Kosovo soeben wählen lassen; es wurden Leute für ein Parlament gewählt, auch Vertreter der Minderheit; nach der Wahl aber erklären diejenigen, die die Verantwortung für die Sicherheit in Kosovo tragen, man könne die Sicherheit für die Gewählten nicht gewährleisten - und die kurz zuvor gewählten Vertreter der Minderheit mussten wieder aus Kosovo abreisen.

Was bezweckt in diesem Zusammenhang ein Swisscoy-Einsatz? Zumal den Gewählten auch die Entscheidung über die Zukunft von Kosovo, die zentralste Entscheidung, die dort zu fällen wäre, schlicht untersagt wird. Die Gewählten dürfen nicht entscheiden, welchen Status ihr Land haben soll. Wozu dient unter solchen Umständen ein militärischer Einsatz? Welche Zielsetzung, welche Idee, welcher Zweck werden dafür verfolgt? In Kosovo manifestiert sich das Handeln von Konfliktbürokraten, welche Konflikte verewigen und dabei verhindern, dass Konflikte gelöst werden. Denn würden die Konflikte gelöst, würden sie selbst ja überflüssig, und das wollen sie zuletzt.

Wenn die Schweiz Militär stellt, um solch seltsame Strukturen zu stützen und zu erhalten, verschwenden wir Bundesgelder, nichts anderes. Im Gegensatz dazu wäre es dringlich, endlich mit Augenmass die politische Entwicklung richtig einzuschätzen. Aus diesem Grund - das sei hier schon vorweggenommen - unterstützt die SVP-Fraktion auch den Antrag Kunz, den weiteren Swisscoy-Einsatz auf ein Jahr zu begrenzen, falls unser Nichteintretensantrag - wider Erwarten - keine Mehrheit finden sollte.

Mit diesem Swisscoy-Einsatz wird immer mehr Lärm um Nebensächliches entwickelt. Herr Bundesrat, mit der Swisscoy kommt Ihre Verwaltung langsam in den Verdacht, sie sei die einzige Einheit, bei welcher, wenn Bundesräte, hohe Verwaltungsleute, Generäle, bis hin zum Generalstabschef, eine Truppe von rund 200 Mann besuchen, die Fernsehpräsenz in jedem Fall garantiert ist. Eine Zweckbindung, die dringend infrage gestellt werden sollte.

Was beim Regierungseinsatz für den Swisscoy-Einsatz verloren geht - eine ernste Frage -, ist die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Sicherheitsproblem, das sich unserem Land stellt. Wir stellen aufgrund der aktuellen Entwicklung fest, dass die so beliebte Unterteilung zwischen innerer und äusserer Sicherheit nicht mehr stimmt - hier, in unserem Land nicht mehr stimmt. Da bleiben jene, die für Sicherheit verantwortlich sind, die Antwort schlicht schuldig.

Die Antwort auf diese brisante Frage interessiert unser Land, nicht die Auslandeinsätze. Welchen Auftrag erhält die Armee angesichts der modernen Bedrohung? Wie soll sie diesen Auftrag erfüllen? Wie soll in Zukunft Gesamtverteidigung - dieser Begriff muss wieder in die Diskussion gebracht werden - aufgrund der aktuellen Bedrohung ausgestaltet werden? Welche Kernaufgabe hat die Miliz darin wahrzunehmen? Das sind die sicherheitspolitischen Fragen, die in diesem Land interessieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass deren Beantwortung weiter aufgeschoben wird, sozusagen getarnt hinter hektischer Betriebsamkeit für eine aufgeblähte Aktivität im Ausland, die davon abzulenken hat, dass im sicherheitspolitischen Bereich äusserst dringende Aufgaben angepackt werden müssten.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat: Nehmen Sie sich der eigentlichen sicherheitspolitischen Aufgabe an, welche für unser Land angepackt werden müsste. Verzichten Sie darauf, auf Nebenkriegsschauplätzen Aktivitäten zu entfalten, für die weder Sinn noch Zweck nachgewiesen werden kann!

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Nichteintretensantrag.