Maier Thomas · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Manchmal ist es im politischen Leben so, dass es besser wird, wenn Sie alten Wein in neue Schläuche verpacken und ihn wieder bringen. Dies aber nur, wenn Sie ihn mit ein paar Erweiterungen und neuen Ideen anreichern. Leider habe ich dies bei der heutigen Debatte nicht so wahrgenommen. Im Gegenteil, ich musste immer wieder an ähnliche Debatten denken, die wir vor Jahren beispielsweise im Kanton Zürich geführt hatten - ziel- und wirkungslos. Auch dort ging es um die Frage, mit wie vielen Mitteln aus welchen Quellen der Strassenfonds gespiesen werden solle. Meinen Sie wirklich, Sie lösten irgendein [PAGE 862] Verkehrsproblem, wenn Sie einfach - wie in der Volksinitiative gefordert - die Zweckbindung von Verkehrsabgaben ändern? Wohl kaum. Im Gegenteil, Sie verursachen einzig ein Finanzdebakel und lösen keinen einzigen Stau auf.

Gerne erinnere ich Sie an unsere Diskussionen in der Sondersession, als auch Befürworter der Volksinitiative einen Radikalschlag bei den Bundesfinanzen forderten und mit dem Vorschlag für eine Reduktion über 7 Milliarden Franken grandios scheiterten. Nicht einmal sie selbst waren im Innersten dazu wirklich bereit, und sie sahen ein, dass es absurd wäre, zigtausend Angestellte morgen zu entlassen und den Bund vor allem im Armeebereich quasi kahlzuschlagen. Unser Kompromiss, immer noch hart, aber realistisch, der mit einer Reduktion des Ausgabenwachstums von etwa 3 bis 4 Milliarden Franken auf allen Ausgabenposten, nicht nur beim Personal, aufwartete, scheiterte leider ebenfalls, aber knapp.

Würden Sie jetzt diese Volksinitiative annehmen, müssten Sie zusätzlich zu diesen Kürzungen, die ohnehin schon nötig werden, um den Bundeshaushalt im Lot zu halten, noch einmal 1,5 Milliarden Franken bei ungebundenen oder schwach gebundenen Ausgaben einsparen. Wo wollen Sie das tun? In der Landwirtschaft, bei der Sie selber überall mehr Subventionen beschliessen und fordern? Ich erinnere gerne an die Diskussion von heute Morgen über das Alkoholgesetz und an das Stichwort Finanzhilfen. Oder wollen Sie bei der Armee sparen? Wenigstens hätten Sie so ehrlich sein können und die Volksinitiative mit einem konkreten Abbauvorschlag koppeln sollen. Von wegen ehrlich: Wie Sie wissen, finanzieren die Gemeinden in der Schweiz ihre lokalen Strassen inklusive ihrer Sicherheitsausgaben wie beispielsweise Kosten für die Polizei vollumfänglich aus allgemeinen Steuermitteln. Und das sind, Herr Kollege Rutz, ebenfalls Gelder aller Steuerzahler.

Natürlich werden diese Strassen auch von Fahrrädern und vom öffentlichen Verkehr benutzt, aber klar ist: Der grösste Bedarf an Ausbau und Unterhalt wird vom motorisierten Individualverkehr verursacht. Allein im Kanton Zürich macht das etwa 400 Millionen Franken pro Jahr aus. Für die Schweiz sprechen wir also hier wohl von einem Milliardenbetrag pro Jahr. Ich wäre offen für eine Diskussion darüber, wie die Gemeinden hier entlastet werden können. Das heisst: keine Finanzierung mehr von Gemeindestrassen inklusive der dazugehörigen Betriebskosten und Sicherheitskosten aus allgemeinen Steuermitteln, sondern eine Finanzierung aus dem Strassenfonds, gekoppelt mit einer Zweckbindung bei den Strassenabgaben. Aber das wollten Sie ja nicht, und das wollen Sie auch in Zukunft nicht, auch wenn es vielleicht gerade diese 1,5 Milliarden Franken ausmachen würde, die heute zur Diskussion stehen. Und es steht mit dieser Volksinitiative faktisch auch nicht zur Debatte.

Darum bleibt uns nur noch eines: Wir empfehlen diese Volksinitiative zur Ablehnung und bitten Sie, dasselbe zu tun.