Pieren Nadja · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Die Verkehrsdichte auf Schweizer Strassen nimmt stetig zu. Täglich staut sich der Verkehr auf [PAGE 852] der Autobahn, in Agglomerationen und in den Städten, und das nicht nur zu Stosszeiten; nein, die Strassen sind landauf, landab überfüllt. Das Reisen von A nach B braucht viel Zeit und auch viel Nerven. Standen Herr und Frau Schweizer im Jahr 2009 total 8029 Stunden im Stau, betrug die Staubelastung im letzten Jahr, 2014, bereits 21 509 Stunden. Genügend Mittel für die vernünftige Instandhaltung und vor allem den dringend nötigen Ausbau unserer Strassen wären vorhanden, wenn da nicht, wie heute, ein grosser Teil der Erträge von Verbrauchssteuern auf Treibstoffen zweckentfremdet würde. Leider fliesst das Geld der Automobilisten zu einem grossen Teil nicht in den Unterhalt und den Ausbau der Strassen, sondern versickert in der allgemeinen Bundeskasse. Gleichzeitig versucht unsere Politik, dem Strassenbenützer noch mehr Geld aus dem Sack zu ziehen. Das ist schlicht nicht nötig und vor allem nicht fair. Die Strassenbenützer sollen nicht mehr länger die Milchkuh der Nation sein und für das Stopfen von Löchern in der Bundeskasse verantwortlich sein. Gelder, welche von den Strassenbenützern einbezahlt werden, sollen zweckgebunden in die Instandhaltung und den Ausbau der Strassen fliessen.

Die Verkehrsüberlastung ist eine schlechte Visitenkarte für unser Land, und die massiv steigenden Staustunden schwächen unsere Wirtschaft. Staus, das wurde auch schon erwähnt, verursachen jährliche volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Wir können von der Wirtschaft nicht optimale Dienstleistungen fordern und gleichzeitig die dafür notwendige Infrastruktur nicht bereitstellen beziehungsweise ausbauen.

Heute haben wir die Möglichkeit, das Problem anzupacken. Unterstützen wir also die Milchkuh-Initiative, und investieren wir die Steuer- und Gebühreneinnahmen der Strassenbenützer zweckgebunden in den dringend nötigen Ausbau und Unterhalt des Schweizer Strassennetzes! Die arbeitende Bevölkerung, welche auf das Auto angewiesen ist, der Tourismus und vor allem die Wirtschaft werden es Ihnen danken.