Pardini Corrado · Nationalrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt selbstverständlich die über 70 000 Vereine. Die Schweiz ist ein Paradebeispiel eines Landes, in dem sich viele Tausend Menschen in Vereinen zusammenschliessen und somit das Rückgrat des Gemeinwesens bilden. Das ist gut so, denn unsere Gesellschaft lebt davon, dass sie in vielen Vereinen, vom Sportverein über den Musikverein bis hin zu ideellen Vereinen, weiterentwickelt wird. Diese Arbeit soll sich lohnen, und sie ist es wert, unterstützt zu werden.

Die sozialdemokratische Fraktion hat die Vorlage kontrovers diskutiert. Prima vista scheint es sinnvoll, diese Vorlage zu unterstützen, analysiert man sie aber genauer, dann kommen vier grundsätzliche Probleme zum Vorschein:

1. Heute gilt der Grundsatz, dass alle steuerpflichtig sind, dass sich aber gemeinnützig orientierte Vereine von der Steuerpflicht befreien lassen können. Dieser Grundsatz wird mit dieser Vorlage auf den Kopf gestellt, indem alle steuerbefreit sein sollen. Die sozialdemokratische Fraktion stösst sich hier daran, dass man diesen Grundsatz auf den Kopf stellt.

2. Schaut man dann, wer grundsätzlich steuerbefreit sein sollte, nämlich die an ideellen Zwecken orientierten Vereine, dann zeigt sich das Problem, dass es Unsicherheiten gibt. Ich zitiere hier die Frau Bundesrätin, die gesagt hat: "Wir haben aufgezeigt, dass die Definition des ideellen Zweckes nicht ganz einfach ist. Wir orientieren uns an Artikel 60 ZGB, wo die ideellen Zwecke aufgezählt werden: politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, wohltätige, gesellige und andere nichtwirtschaftliche Aufgaben. Man kann das nicht genau festlegen, was wir auch zum Ausdruck gebracht haben. Diese Frage wird in der Praxis durch die Steuerbehörden und die Gerichte gelöst werden müssen." Wir begeben uns also mit der Annahme dieser Vorlage in eine Grauzone, in eine unsichere Zone. Diese Unsicherheit wird höchstens Anwälte und Gerichte beschäftigen.

3. Aufhorchen liess uns der administrative Aufwand, der mit dieser Vorlage verbunden ist. Nach Betrachtung der Zahlen stellen wir die Frage, ob dieser Aufwand sinnvoll ist, wenn von den 70 000 Vereinen - das beruht auf Schätzungen des Bundes - vielleicht höchstens 4000 in den Genuss dieser Steuerbefreiung kämen. Wenn man die Anzahl der Vereine in die Waagschale legt, die potenziell begünstigt werden, ergibt sich, dass der administrative Aufwand nicht zu rechtfertigen ist.

4. Wir haben bei solchen Vorlagen in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass sie zwar sicherlich aus ehrenwerten Gründen beschlossen wurden, zu guter Letzt aber zu einem Steuerschlupfloch führten, das wir dann kaum mehr in Grenzen halten konnten. Aus gutgemeinten Aktionen, mit welchen die Vereine unterstützt werden sollten, erwuchsen dann solche Steuerschlupflöcher. Auch da gibt es zu viele Fragezeichen; es ist unklar, was genau dann in einigen Jahren geschehen wird. Denken wir daran, wie viele Kantone mit Vereinen und Organisationen umgehen - Stichwort ist hier die Fifa, die sicher weder gemeinnützige noch ideelle Zwecke verfolgt, die wir unterstützen. Hier besteht auch wieder eine Grauzone, die es zu beseitigen gäbe. [PAGE 10]

Aus diesen Gründen kommt eine grosse Mehrheit der SP-Fraktion zum Schluss, dass dieses Vorhaben nicht zu unterstützen und die Vorlage entsprechend abzulehnen ist.