Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Bei der Govware und den sogenannten Imsi-Catchern nimmt die BDP-Fraktion wiederum die Haltung ein, dass wir den Strafverfolgungsbehörden die gleichen technischen Mittel geben müssen, wie sie die Kriminellen auch haben. Würden wir da der Minderheit zustimmen, würden wir den Strafverfolgungsbehörden Steine in den Weg legen. Dazu wird die BDP-Fraktion aber nicht Hand bieten, denn auch hier gilt es wiederum zu sagen, dass es um den Einsatz von Geräten und Software geht, die richterlich bewilligt werden mussten. Wir sprechen auch von relativ wenigen Fällen im Kontext der gesamten Kommunikation innerhalb des Landes. Es muss auch so sein, dass zuvor andere Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und diese nicht dazu geführt haben, die Kriminellen dingfest zu machen. Zudem muss es sich eben um Fälle von sehr schwerer Kriminalität handeln.

Die BDP-Fraktion steht auf der Seite der Strafverfolgungsbehörden und wird darum bei Artikel 269bis und bei Artikel 269ter Absatz 1 mit der Mehrheit stimmen.

Noch kurz zu Artikel 269ter Absatz 6, wonach nur in der Schweiz entwickelte Programme zum Einsatz kommen sollen: Das ist nicht Swissness, Frau Kiener Nellen, das ist Protektionismus, und zwar fataler Protektionismus! Bei diesen Programmen müssen wir Anbieter mit Erfahrung in diesem Bereich und gute Software haben. Da dürfen wir uns nicht einschränken, indem wir nur Schweizer Software einsetzen.

Bei Artikel 269quater Absätze 4 und 5 bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Lüscher abzulehnen. In der Kommission wurde dieses Thema sehr lange diskutiert, wir haben da auch die Meinung von Dritten eingeholt; Frau Huber, meine Vorrednerin, hat es erwähnt. Die KKJPD steht auch hinter dieser Lösung. Ich bitte Sie, hier mit der Mehrheit zu stimmen.

So viel von unserer Seite zu Block 2.