Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Wir sind am Ende einer langen Debatte, und ich erlaube mir, statt auf die einzelnen Anträge einzugehen, nochmals kurz einen Rückblick zu machen. Wir haben in einer langen Debatte uns nun der Illusion hingegeben, es sei die richtige Antwort auf die tatsächlich bestehende Bedrohung durch Verbrechen, wenn man Bürgerrechte erster Klasse wie das Recht auf Privatsphäre, wie das Recht auf nichtüberwachte Kommunikation ausser Kraft setzt. Wir haben es nicht geschafft, Kompromisse zu finden, die aus grüner Sicht dem Anliegen einer verhältnismässigen Bekämpfung des Verbrechens und Stärkung der Untersuchungsmassnahmen entsprochen hätten. Stattdessen haben wir - partout eigentlich, kann man sagen - in diesen Stunden jetzt die Wünsche der Hardliner erfüllt.

Ein Argument bezüglich Vorratsdatenspeicherung, das war ja eine der Hauptauseinandersetzungen, möchte ich doch noch korrigieren. Ich habe mir die Mühe genommen, bei zwei Telekomanbietern nachzufragen. Einen davon musste ich nicht fragen, er hat sich sogar entrüstet bei mir gemeldet und sich darüber beschwert, dass hier den ganzen Tag behauptet wurde, diese Daten würden von den Anbietern sowieso gespeichert. Man speichert die Nummern, ja. Man speichert sie dreissig Tage lang, so steht es in den AGB, falls die Rechnung bestritten wird. Der ganze Rest ist wegen unserer Überwachungsmanie, das gilt ebenso für IP-Adressen, ebenso für die gesamten Ortsangaben. Die braucht es für die Abrechnung nicht.

Bei der Swisscom haben zwei Drittel der Abonnenten im Postpaid-Bereich - also nicht im Prepaid-Bereich - bereits ein Infinity-Abo. Das heisst, da muss man überhaupt keine Anrufe und Anrufdauern speichern, um beweisen zu können, wer wie viel und wie lang telefoniert hat, sondern die Abonnenten kriegen eine Pauschalrechnung. Das sind 2,1 Millionen Personen alleine bei der Swisscom; auch bei den anderen Anbietern gibt es solche Abos.

Enttäuscht hat mich natürlich vor allem jener Teil des Parlamentes, der sich liberal nennt und die Freiheiten hier einschränkt. Es gibt Ausnahmen, ja, Ruedi Noser, aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Enttäuscht haben mich aber nicht nur die Liberalen. Enttäuscht hat mich auch die SVP. Sie ist wirklich als Wachhund für die Bürgerfreiheiten in der Kommission aufgetreten, und sie ist hier im Plenum als zahnloses Stoffhündchen Willy gelandet. (Teilweise Heiterkeit)

Le groupe des Verts soutient la sécurité et est favorable à ce que les autorités de poursuite pénale disposent de moyens nécessaires et proportionnés. Mais nous ne céderons pas, en tant que Verts, à la tentation de noyer les libertés individuelles dans un déluge sécuritaire.

Pour cette raison, nous rejetterons cette révision de la loi sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication.