Kunz Josef · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, keine der drei Motionen zu überweisen. Damit Umschulung, Weiterbildung und Wiedereinstieg für alle ermöglicht werden, haben die Institutionen, aber auch die Betriebe sehr viel Eigeninitiative entwickelt und auch umgesetzt. Zum Beispiel sind allein aus der Landwirtschaft in den letzten sechs Jahren 25 000 Personen in andere Betriebe eingegliedert worden, und dies ohne öffentliche Förderungs- und Impulsprogramme.

Ebenso verhält es sich bei der Motion 01.3641, "Weiterbildungsoffensive für wenig qualifizierte Personen. Entwicklung eines Baukastensystems". Sind denn Leute, die eine Arbeit pflichtbewusst verrichten, welche nicht unbedingt eine hohe Berufsbildung verlangt, unqualifiziert? Bei einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt, in dem wir uns zum Glück befinden, würden gerade diese Leute in den Betrieben fehlen, wenn sie durch solche Impulsprogramme abgeworben würden. Weiterbildungs- und Impulsprogramme des Bundes, wie sie die Motionen verlangen, könnten den Bedürfnissen der einzelnen Betriebe kaum Rechnung tragen.

Die Subkommission der WBK, die ein Weiterbildungsgesetz vorschlagen sollte, ist eindeutig zum Schluss gekommen, dass es für den Bund sehr schwierig wäre, ein Gesetz zu schaffen, das allen Beteiligten gerecht würde. Deshalb verzichtete die Subkommission auf einen Antrag zuhanden der WBK.

Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass es auch aus finanzpolitischen Gründen nicht Sache des Bundes ist, hier aktiv zu werden. Vielmehr ist es den Institutionen und Betrieben zu überlassen, ihre Angestellten gezielt und ihren Bedürfnissen entsprechend um- und weiterzubilden.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, die drei Motionen nicht zu überweisen.