Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Sie haben Recht, Herr Naef, ich bin weiss Gott kein Fan von Rückweisungsanträgen. Wir sind zwar für Eintreten, aber hier haben wir ein Problem. Die Kommission kann nicht in einer Gesetzesberatung, bei der keine Klarheit über die Zielsetzung besteht, mit hundert Eventualfällen alles genau so legiferieren, dass immer alle möglichen Folgen bedacht werden. Sie sehen ja schon, wie viele Minderheitsanträge heute eingebracht werden. Wir wissen nicht, ob wirklich alles konsequent in der Folge so nachgezeichnet ist. Beim Staatstrojaner war es ja so: Je länger die Kommissionsberatung dauerte, desto grösser wurden die Unklarheiten. In letzter Minute wurden noch Verbesserungen formuliert. Aber ich bin sicher, dass die Verwaltung bei einer klaren Stossrichtung tatsächlich ein griffiges, gutes Gesetz machen würde. Überfordern Sie also nicht den Gesetzgeber, wenn er selbst nicht mehr weiterkommt, sondern bauen Sie auf die Vernunft der Verwaltung, vor der ich Hochachtung habe.