Vitali Albert · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Für die Finanzierungsrechnung 2014 des Bundeshaushaltes war ein Ertragsüberschuss von 121 Millionen Franken budgetiert. Jetzt schliesst die Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von 124 Millionen Franken ab - 245 Millionen Franken schlechter als budgetiert. Damit weist die Rechnung erstmals seit 2005 ein Defizit aus. Die Schuldenbremse wurde trotz dieses Defizites eingehalten. Wie kam es zu diesem Resultat?

Die ordentlichen Einnahmen haben sich 2014 mit einem Rückgang um 1,8 Prozent oder um 1,2 Milliarden Franken klar entgegengesetzt zum nominalen BIP entwickelt, das ein Wachstum von 2 Prozent verzeichnete. Dieser Rückgang geht insbesondere auf den sinkenden Ertrag aus der direkten Bundessteuer, minus 2,1 Prozent oder minus 378 Millionen Franken, und aus der Verrechnungssteuer, minus 5,2 Prozent oder minus 311 Millionen Franken, zurück.

Der Bund gab im letzten Jahr 64 Milliarden Franken aus - 300 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Voranschlag wurde um 2,1 Milliarden oder 3,2 Prozent unterschritten, dies namentlich aufgrund der Ablehnung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, der tiefen Kantons- und Sozialversicherungsanteile an den Bundeseinnahmen und der tiefen Zinsen.

Zum Personal: Der Personalaufwand stieg im Vergleich zum Vorjahr um 114 Millionen Franken - oder 2,8 Prozent - auf 5,409 Milliarden Franken. Heute beschäftigt der Bund 34 772 Personen. Vergleicht man dies mit dem Jahr 2013, ist das ein Plus von 880 Einheiten oder 2,6 Prozent. Schaut man fünf Jahre zurück und vergleicht, so ergibt das eine Zunahme von 1461 Einheiten. Künftig müssen wir beim Personalaufwand, bei den Beratungskosten und den externen Dienstleistungen drastische Einsparungen vornehmen.

Der Bundesrat beabsichtigt, den Personalaufwand auf dem Niveau des Voranschlages 2015 zu stabilisieren und den Beratungsaufwand zu reduzieren. Wir haben auch im letzten Jahr auf dieses überproportionale Wachstum hingewiesen. Nebst den Massnahmen des Bundesrates wird auch das neue Führungsmodell ein weiteres wichtiges Kontrollsystem sein. Wir sind gespannt auf die Umsetzung. Künftig muss sich der Bundesrat an diesen Zielen messen lassen.

Zur Schlussfolgerung: Die finanzielle Lage des Bundes ist im internationalen Vergleich immer noch gut aufgestellt. Sie wird aber in der Zukunft eine besondere Herausforderung sein: Die geringeren Einnahmen haben die finanziellen Perspektiven spürbar verschlechtert und führen zu strukturellen Defiziten. Wir werden gezwungen sein, Bereinigungsmassnahmen zu ergreifen, um die Ausgaben in allen Bereichen zu reduzieren. Da werden die diesbezüglichen Weisungen des Bundesrates im Zusammenhang mit der Staatsrechnung 2014 von über 1,4 Milliarden Franken nicht ausreichen. Somit wird der Voranschlag 2016 eine besondere Herausforderung sein.

Ich danke dem Bundesrat und der Bundesverwaltung für die gute Arbeit. Die FDP-Liberale Fraktion wird den fünf Beschlussentwürfen zustimmen.