preparatory:AB 172032

Wortprotokoll

Ich spreche zu zwei Minderheitsanträgen, und meine Kollegin Petra Gössi wird sich zu "Jugend und Sport" äussern.

Zu dem Antrag bei der Position 620.A4100.0118, "Zivile Bauten": Dem Antrag des Bundesrates auf diese 19 Millionen Franken wird die FDP-Liberale Fraktion zustimmen.

Bei der Beratung des Voranschlages 2015 haben wir uns in der Kommission wie jedes Jahr sehr ausgiebig zum "Schoggi-Gesetz" geäussert. Damals lag ein Antrag für eine Aufstockung von 82 Millionen beziehungsweise 90 Millionen Franken vor. Das hätte einen Ausgleich von 100 respektive 118 Prozent ergeben. Im Voranschlag 2015 sind nun 70 Millionen Franken eingestellt. Damals hatte Frau [PAGE 1047] Bundesrätin Widmer-Schlumpf sich dahingehend geäussert, dass der Bundesrat anerkenne, dass die Unternehmen ein Rohstoffhandicap hätten, weshalb der Ausgleich bei rund 85 Prozent liegen solle. Sollte dieser Ausgleich von 85 Prozent nicht erreicht werden, so sei man offen, dass man mit einem Nachtragskredit die entsprechenden Mittel beschliessen könnte. Nun stellt der Bundesrat mit einer Nachmeldung zum Nachtrag I den Antrag, die Ausfuhrbeiträge um 20 Millionen Franken zu erhöhen. Mit diesem Antrag kommt der Bundesrat den von ihm geäusserten Aussichten nach und erhöht die Ausfuhrbeiträge auf 90 Millionen Franken. Aus den dargelegt Gründen wird die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion bei der Position 606.A2310.0211 den Antrag des Bundesrates auf 20 Millionen Franken ohne Kompensation unterstützen und die beiden anderen Anträge ablehnen.