Müller Leo · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Im Namen der CVP/EVP-Fraktion äussere ich mich zur Haltung unserer Fraktion zum Nachtrag I zum Voranschlag 2015. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Bundesrat gemäss Voranschlag 85 Prozent ausgleichen will. Dazu kommt die Nachmeldung des Bundesrates zum "Schoggi-Gesetz" im Ausmass von 20 Millionen Franken. Insgesamt liegt der Nachtrag somit bei rund 0,15 Prozent der Bundesausgaben. Der langjährige Durchschnitt des Nachtrages I liegt bei 0,19 Prozent. Mit anderen Worten: Der Antrag, den wir jetzt zu behandeln haben, liegt unter dem Durchschnitt der letzten Jahre.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Nachtrag, wie er vorliegt, im Grundsatz zu, mit Ausnahme von drei Differenzen, auf die ich jetzt zu sprechen komme:

Zur ersten Differenz, "Jugend und Sport"-Aktivitäten und Kaderbildung, vorweg das Wichtigste: Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Beschluss des Ständerates und somit der Minderheit zu.

Zuhanden des Amtlichen Bulletins will ich aber doch noch festhalten: Wir haben, und ich nehme an, viele von Ihnen auch - verschiedene E-Mails und Briefe erhalten, in denen uns vorgehalten wurde, wir würden die Beiträge kürzen. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis: In den letzten acht Jahren sind die Ausgaben für diese Position von damals 59,68 Millionen auf immerhin 75,47 Millionen Franken oder um rund 26 Prozent gestiegen. Stimmen wir heute der Erhöhung gemäss Minderheit zu, steigt der Betrag auf 92,4 Millionen Franken. Das wäre über die letzten acht Jahre gesehen eine Steigerung von immerhin 55 Prozent. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und zu estimieren.

Aber verstehen Sie mich richtig: Unsere Fraktion wird der Erhöhung um 17 Millionen Franken mehrheitlich zustimmen. Wir erwarten aber vom Bundesrat, dass auf den 1. Januar 2016 eine stabile Lösung in Kraft gesetzt wird, damit dann nicht unterjährig wieder Beiträge gekürzt werden müssen, weil zu viel versprochen worden ist. Wir gehen davon aus, dass diese stabile Lösung mit dem Budget 2016 in Kraft tritt.

Zur zweiten Differenz, zum "Schoggi-Gesetz": Hier bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Wir haben ja in der Budgetdebatte schon ausführlich darüber diskutiert. Damals hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf versprochen, dass man diesen Ausgleich der Rohstoffdifferenz auf 85 Prozent aufstocken werde. Ich zitiere aus dem Protokoll. Ich hatte eine entsprechende Frage gestellt, und die Frau Bundesrätin hat geantwortet: "Ich sichere Ihnen noch einmal zu: Wir werden 85 Prozent der Preisdifferenz ausgleichen. Und wir werden berechnen, wie viel das dann tatsächlich ist. Wir werden dann - wir haben das, glaube ich, im Jahr 2011 schon so gemacht - mit einem Nachtragskredit kommen, wenn sich das rechtfertigen lässt." Diese Situation hat sich eingestellt. Wir bitten Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen.

Ich bitte Sie aber auch, beim Bundesbeschluss I der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Kiener Nellen klar abzulehnen.

Ich komme noch zur dritten Differenz und damit zur Position 620.A4100.0118, "Zivile Bauten": Hier bitten wir Sie ebenfalls, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Ich höre es jetzt schon, Frau Bundesrätin: Sie werden uns wahrscheinlich vorwerfen, wir seien inkonsequent. Das kann man nicht ganz bestreiten, aber wenn wir jetzt über die Vorlage des Bundesrates hinausgehen, macht das rund 10 Millionen Franken aus. Es sind Beiträge, die eine grosse Wirkung haben und die unserer Meinung nach gerechtfertigt sind. Ich würde das jetzt halt unter dem Titel "lässliche Sünde" abhandeln, und ich glaube, solche darf man hie und da begehen. Ich danke Ihnen, wenn sie das Gleiche tun.