Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Der Bund hat die Aufgabe, am Schluss eine im Kosten-Nutzen-Verhältnis möglichst vorteilhafte Lösung vorzuschlagen. Da dürfen allenfalls ein paar Kilometer auf deutschem Grund, auf denen wir entweder selbst eine Anlage bauen oder den Bau einer Anlage unterstützen, keine Rolle spielen. Dasselbe kennen wir mit Italien zur Genüge; dort haben Sie dies unterstützt. Deshalb ist unser Anliegen effektiv, für die optimale Abwicklung des Hafen- und Umschlagverkehrs einfach auch Entwicklungsmöglichkeiten zu haben. Die Gespräche und die Abklärungen laufen. Bei meinem Besuch habe ich mich aber auch von den engen Verhältnissen überzeugt. Im Moment reicht der Platz für ein drittes Hafenbecken. Ab den Jahren 2030 bis 2035 ist aber auch dieses nicht mehr entwicklungsfähig. Wenn man es unter diesem Aspekt betrachtet, ist es richtig, dass die Verwaltung Varianten prüft und mögliche Entwicklungsmodalitäten ins Auge fasst.

Nachdem wir viele Fragen aufgeworfen haben, hat man dazu auch Stellung genommen. Gerade auch Branchenabstimmungen - ein Meinungsaustausch, der jetzt stattfindet -, werden dazu führen, dass am Schluss entweder alle hinter einem Projekt stehen oder dass man noch Verbesserungen vornimmt. Damit wird diese Lösung für die eingesetzten Steuerfranken optimal sein. Ich glaube, das wurde in Basel sofort in dem Sinne verstanden: Der Bund will sich zurückziehen. Für uns ist es aber normal, dass man ein Projekt immer wieder hinterfragt: Hat man an alles gedacht? Gibt es noch weitere Entwicklungsmöglichkeiten? Wir sind hier noch nicht am Ende der Fahnenstange, aber die Diskussionen laufen und die strategische Begleitgruppe, die die Realisierung dieses Terminals Basel Nord begleitet, arbeitet meines Erachtens wirklich sehr zielorientiert. Es kommt schon gut. Wir müssen aber am Schluss auf alle Fragen Auskunft geben können, auch auf die Fragen künftiger Generationen. Deshalb denke ich: Es sollte schon der Normalfalls sein, dass man ein paar Kilometer ennet der Grenze auch noch schaut, was es dort gibt.