Föhn Peter · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Dieser Rückweisungsantrag ist ja nicht auf meinem Mist gewachsen, er wurde im Nationalrat eingebracht, und der Nationalrat hat diesen Rückweisungsantrag so mit 142 zu 30 Stimmen beschlossen. Das heisst also, dass er ihm mit fünf zu eins zugestimmt hat. Um was geht es in diesem Antrag? Der Rückweisungsantrag beauftragt den Bundesrat, mit allen Beteiligten praktikable Lösungen anzustreben, welche den lokalen Gegebenheiten anzupassen sind, damit insbesondere Schäden weiter minimiert werden können und die Sicherheit im öffentlichen Verkehr gewährleistet bleibt. Ich betone hier, dass diese Schäden weiter minimiert werden. Es wurde also in den letzten Jahren besser, aber noch nicht gut. Und als Zweites sind eben praktikable Lösungen anzustreben. Ich meine, diese praktikablen Lösungen könnten gegeben sein. Und diese Lösungen sollten die Transportunternehmen, d. h. also alle Beteiligten, eigentlich mittragen und auch mitbestimmen können. Dazu steht natürlich auch im Auftrag an den Bundesrat, dass die Haftungsfrage eingehend zu prüfen sei und dass die Verursacher der Schäden identifiziert und auch der Justiz zugeführt werden können. Sie haben vom Kommissionssprecher gehört, weshalb der Antrag abgelehnt wurde, und es ist eigentlich nicht üblich, dass ich einen Rückweisungsantrag als Minderheit stelle, wenn ich alleine bin. Aber hier ist mir das Geschäft viel zu wichtig. Und ich habe in der Zwischenzeit mit den meisten in diesem Rückweisungsantrag aufgeführten Beteiligten gesprochen, und diese Player sind auch der Meinung, dass dieser Weg der richtige ist. Und so bin ich nach wie vor überzeugt, dass die Rückweisung das absolut Beste ist. Von den Direktbetroffenen wurde mir nämlich auch gesagt, dass man mit dem Ist-Zustand nicht zufrieden ist oder noch nicht zufrieden ist. Aber die Frage dürfe nicht so wie vorgeschlagen angegangen werden, d. h. einzig mit einer Revision des Personenbeförderungsgesetzes, wie das der Bundesrat vorgeschlagen hat. Und diese Meinung wurde mir unisono so mitgeteilt. Man hat sich an die Regelung respektive an den Deal zwischen YB, also dem Fussballklub der Young Boys Bern, und den SBB angelehnt.

Ich betone hier, dass das nicht unbedingt schlecht sein muss. Aber was in Bern gut ist, ist in Basel, Zürich oder St. Gallen nicht unbedingt das Beste. Es wollen ja alle ihre Fans in den Griff bekommen. Allseits wird auch kundgetan, dass etwas gemacht werden muss und dass man etwas ändern will.

Gestern hatten wir eine Sitzung mit der parlamentarischen Sportkommission, und da war dieses Thema ein recht wichtiges Traktandum. Wir sagten, dass wir von uns aus aktiv werden, mit diesen Playern sprechen und eine Lösung auf den Tisch legen wollen. Das wurde gestern so vorbesprochen, und man war zuversichtlich, dass wir hier eine Einigung finden. Ich bitte Sie deshalb, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Wir machen sonst nur eine Ehrenrunde. Ich gehe nicht davon aus, dass der Nationalrat nach einem so klaren Resultat plötzlich eine andere Meinung hat. In der Kommission wurde von Herrn Füglistaller klar gesagt, dass mit diesem Gesetz noch nicht alles geregelt wäre. Ich bitte Sie dringend, auch im Sinne des Föderalismus, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen, um alle Player ins Boot nehmen zu können. Diese Vorlage ist nämlich unverhältnismässig.