Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat Ihnen dargelegt, dass der Nationalrat Ihnen bei seiner letzten Beratungsrunde entgegengekommen ist, indem er den Ausschluss von genetischen Ressourcen in Form von Pathogenen und Schädlingen in diesem Bereich jetzt gestrichen hat. Dafür hält die nationalrätliche Ergänzung von Absatz 4 fest, dass der Bundesrat für Notstandssituationen vorsehen kann, dass die Anforderungen für genetische Ressourcen, die eben pathogene Organismen oder Schadorganismen sind, verzögert erfüllt werden können. Wir meinen, dass dies eigentlich eine sehr gute Kompromisslösung ist. Solche Notstandssituationen können ja eintreten. Bei Gesundheitsgefährdungen besteht dann auch ein Interesse der Öffentlichkeit zu reagieren. Wir glauben, dass auch diese Lösung im Einklang mit dem Nagoya-Protokoll steht. Überdies hat in der Zwischenzeit die EU eine ähnliche Lösung gefunden: In Artikel 4 Absatz 5 der EU-Verordnung finden Sie eine ähnliche Formulierung, sodass wir auch hier auf sicherem Terrain sind.

Ich bitte Sie deshalb, sich Ihrer Kommission anzuschliessen und diese Differenz zu bereinigen.