AB 172228

Wortprotokoll

Ich muss es zugeben, Kollege Graber: Ich habe gegen die Maut gestimmt. Es ist ein bisschen schwierig für den Tessiner, zu verstehen, dass die einzige Strecke im gesamten Schweizer Strassennetz, für die eine Gebühr erhoben werden soll, die Strecke zwischen dem Tessin und dem Rest der Schweiz sein soll. Das ist natürlich schon ein bisschen problematisch, und Sie werden verstehen, dass wir dem nicht zustimmen können.

Wenn Sie im Tessin die Frage stellen: "Möchten Sie lieber drei Jahre abgeschlossen bleiben oder die Maut und dafür die Verfügbarkeit des Tunnels haben?", haben Sie vielleicht doch Recht und die Mehrheit der Tessiner könnte sogar mit der Maut leben, nur um nicht abgeschlossen zu sein. Man würde dann aber anfangen zu fragen: Welches sind die verfassungsrechtlichen Bestimmungen? Welches sind die Ausnahmen? Können die Kantone Uri und Tessin bei einer solchen Maut irgendwie begünstigt werden? Unter welchen Bedingungen ist das verfassungskonform? Kann eine rechtsungleiche Behandlung eingeführt werden? Ist das EU-kompatibel? Diese Fragen würden natürlich gestellt.

Wir haben diese Fragen in unserer Kommission tatsächlich wenig diskutiert, weil wir von Anfang an der Meinung waren, dass diese Maut nicht mehrheitsfähig sei. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Fragen im Zweitrat nochmals eingehend diskutiert werden - die Verfassungskonformität, die EU-Konformität, die Möglichkeit von Ausnahmen oder Begünstigungen bei einer Maut usw. Von mir aus kann ich der Minderheit II heute nicht zustimmen. Ich könnte mir vorstellen, dass der Zweitrat das in der Kommission nochmals eingehend prüft, aber bitte mit Mass.