Keller Peter · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Das Thema "Standorte von Tiefenlagern von radioaktiven Abfällen" war ja bereits Gegenstand der Diskussion. Ich hoffe, es verfolgt Sie nicht schon bis in Ihre Träume. Wir haben die spezielle Vorgeschichte in Nidwalden. Sie kennen sie, Frau Bundesrätin Leuthard. Es gab diverse Volksabstimmungen - sogar vor den Landsgemeinden -, die von 1988, 1995 und 2002. Jedes Mal war eine Mehrheit der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner gegen eine mögliche Lagerung solcher Abfälle. Das Kernenergiegesetz wurde anschliessend geändert, die Spielregeln rückwirkend ebenfalls, sodass der Wellenberg, wie der mögliche Standort in Nidwalden heisst, wieder auf der Liste aufgetaucht ist. Das hat nochmals zu einer Abstimmung geführt. 2011 hat dann eine Mehrheit von fast 80 Prozent der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner klar Nein gesagt.

Nun, das ist natürlich für jeden Demokraten stossend, egal ob er jetzt grundsätzlich für die Kernenergie ist oder dagegen, ob man für einen Standort ist oder dagegen. Das war die Motivation für diese Motion; ich habe es am Anfang erwähnt. Wir haben bereits eine Standesinitiative (12.319) hier drin behandelt, bei der es eben darum ging, dass die demokratische Mitbestimmung wieder den Kantonen übertragen werden soll. Dieser Initiative wurde mehrheitlich Folge gegeben. Sie geht nun in den Ständerat, und aus diesem Grunde werde ich diese Motion zurückziehen.