Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Herr Kollege Büchler, Sie haben gesagt, das Bundesgericht habe die Abstimmungsbeschwerden abgewiesen. Haben Sie vergessen zu sagen, dass das Bundesgericht die Verletzung der in der Bundesverfassung festgehaltenen Abstimmungsfreiheit in härtesten Worten rügte und dass der Bundesrat vorher in der Botschaft ans Parlament unter Ziffer 8.1.4 ein total falsches Kapitel zur Verrechnungssteuer eingefügt hatte?