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Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2013-03-19

Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-03-19

Wortprotokoll

Herr Kollege Wandfluh, ich möchte Sie Folgendes fragen: Im Abstimmungsbüchlein wurde vor allem der Systemwechsel, der bei der Verrechnungssteuer 1,2 Milliarden Franken gekostet hat, nicht erwähnt. Auch die Gemeinden wurden nicht erwähnt; es geht um 2700 Gemeinden in der Schweiz, welche jetzt bei der Einkommenssteuer Einnahmenausfälle haben. Wieso wurde das nicht erwähnt? Sie gehören einem der Verbände an, welche diese unsägliche Rückwirkung in der Vernehmlassung gefordert haben.

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