Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Ich kann sehr gut verstehen, dass man hier drin auch ab und zu etwas Dampf ablassen muss. Aber diese Vorlage dahingehend zu beschreiben, dass man Gefahr laufe, zypriotische Zustände zu bekommen - ich glaube, das ist gelinde gesagt eine kleine Übertreibung.

Frau Leutenegger Oberholzer hat noch gebeten, die Freigrenze zu erwähnen. Ja, Frau Leutenegger Oberholzer, Sie haben Recht, wir haben heute beim Eigenkapital eine Freigrenze von einer Million Franken. Das muss man klar und deutlich sagen: Für sehr viele KMU ist das auch vollständig genügend. Aber ich gestatte mir doch zu sagen: Wenn Sie eine Sanierung einer Firma mit fünfzig, sechzig, siebzig Angestellten durchführen und das Kapital abschreiben und neu zur Verfügung stellen müssen, wird diese Million nicht sehr weit reichen. Die Gefahr, dass man da mehr einschiesst - das wird der eine oder andere Unternehmer hier im Saal bestätigen -, ist sehr gross. [PAGE 371]

Dann wurde lange über Steuerausfälle diskutiert und wie man diese kompensieren könne. Auch hier möchte ich als Kommissionssprecher nochmals bestätigen: Wir haben in der Botschaft die Zahl von 240 Millionen Franken; das ist der Durchschnitt über die letzten zehn Jahre, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Frau Leutenegger Oberholzer hat gesagt, dass "Durchschnitt" bedeute, dass es in einem Jahr auch etwas mehr sein könne; aber es kann auch weniger sein. Ich gestatte mir hier bei den Ausfällen eine Betrachtungsweise, die wir uns auch vor Augen führen müssen. Wenn Sie z. B. die juristischen Personen bei der direkten Bundessteuer nehmen, so sehen Sie: Diese haben 1990 rund 2 Milliarden bezahlt, im Jahr 2000 haben sie 4 Milliarden bezahlt, und im Jahr 2010 haben sie 10 Milliarden bezahlt. In der Finanzplanung geht man davon aus, dass sie im Jahr 2015 rund 15 Milliarden Franken bezahlen werden. Das führt zu folgenden Schlüssen: Wir werden immer mehr von diesen Einnahmen abhängig. Dort müsste man durchaus die Frage stellen, ob das intelligent ist. Denn wir haben dort die Problematik, dass man nur Steuern bezahlt, wenn man Gewinne hat - das ist also ein sehr volatiles Einkommen -, und dass diese Gewinne sehr einfach verschiebbar sind.

Sie haben auch darauf hingewiesen, dass man bei der Unternehmenssteuerreform II sehr hohe Steuerausfälle hat. Ich möchte hier einfach einbringen: Beurteilen wir das in ein oder zwei Jahren. Der Bundesrat hat zwar gesagt, dass bei der Verrechnungssteuer 1,2 Milliarden Franken ausfallen. Ich bin aber sehr gespannt, wie das dieses Jahr aussieht. Denn die Firmen, die keine Verrechnungssteuer angemeldet haben, können in diesem Jahr auch keine Rückforderung stellen. Man könnte hier also in der Rechnung 2013 eine positive Überraschung erleben. Weiter ist es so, dass die Zuwanderung an Firmen, die seit 2008 stattgefunden hat, etwa zu 200, 300, 400 Millionen Franken an Mehreinnahmen führen wird. Man bedenke: Wir sind in einer Situation, wo wir mit der EU den Steuerstreit noch nicht geregelt haben. Hätten wir den geregelt, würde es unter Umständen zu mehr Zuwanderung kommen, und es würde mehr kompensiert werden. Es ist und bleibt also eine sehr, sehr schwierige Frage, ob es wirklich Ausfälle geben wird. Man kann mit Fug und Recht auch die Position einnehmen, dass bei einer dynamischen Betrachtung diese Ausfälle immer wieder kompensiert worden sind.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten und auf die Sistierung zu verzichten. Damit hätten wir eine Arbeit erledigt, wobei dann bei der Unternehmenssteuerreform III noch mehr Aufgaben auf uns zukommen werden.

Warum machen wir das heute, und warum ist das richtig? Bitte bedenken Sie: Die Unternehmenssteuerreform III ist ein Joint Venture zwischen den Kantonen und dem Bund und wird ganz verschiedene Gesetze beinhalten. Die Frau Bundesrätin hat sich zwar nicht geäussert, aber ich persönlich gehe davon aus, dass es dazu nicht nur eine einzige Botschaft geben wird. Vielmehr werden es mehrere Projekte sein, über mehrere Jahre verteilt. Diese Projekte wird man entweder in den Kantonen einzeln beginnen - gewisse Kantone haben ja schon begonnen -, oder sie werden vom Bund irgendwann begonnen werden. Ich glaube aber nicht, dass wir in Bund und Kantonen nur mit einer einzigen Vorlage über die Runden kommen werden.