AB 172738

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich dem Bundesrat danken, dass er das Postulat der FDP-Liberalen Fraktion zur Annahme empfiehlt. Es hat leider viele Gründe, dass wir heute diese ICT-Debatte führen. Zu den vielen Gründen, die dazu führen, dass wir heute hier stehen und eine dringliche Debatte zu ICT-Problemen führen, gehören: FIS Heer, Guichet virtuel, Gever Office, Dazu, Insieme, Mistra, Interception System Schweiz usw. Das sind alles Projekte, die in der Vergangenheit in der Bundesverwaltung entweder gescheitert sind oder grosse Probleme verursacht haben. Die Folgen davon waren Hunderte Millionen Franken an verschwendeten Steuergeldern, wobei das eigentlich Betrübliche daran ist: Wir verschwenden Steuergelder, weil in der bundesinternen Organisation etwas nicht stimmt.

Man darf aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass jetzt, gerade jetzt, immer wieder auch ICT-Projekte am Laufen sind. Deshalb ist es nötig, dass man möglichst schnell die Lehren aus diesen Debakeln der Vergangenheit zieht und die Projekte, die jetzt am Laufen sind, State of the Art zu Ende führt. Gemeinsam mit dem Bundesrat müssen wir das Ziel erreichen, das Vertrauen wiederherzustellen, das in den letzten Jahren verlorengegangen ist. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat gestern im Ständerat auch hinsichtlich der Schlüsselprojekte der ICT darauf hingewiesen, dass man Änderungen wünscht; das ist korrekt. Nur müssen diese Änderungen jetzt wirklich prioritär umgesetzt werden.

Ich sehe folgende Punkte, die wichtig sind: Im Gegensatz zu Frau Riklin erachte ich es als äusserst wichtig, dass ICT-Projekte über die Departementsgrenzen hinweg zusammen ausgestaltet und zusammen begleitet werden. Es kann nicht sein, dass jedes Bundesamt dann wieder die gleichen Fehler macht und die gleichen Probleme hat. Das bedarf auch eines Risikomanagements. Es ist z. B. nötig, dass ICT-Projekte über ein zentrales Budget geführt werden. Ich nenne Ihnen ein Negativbeispiel: Auf meine Frage an den ICT-Verantwortlichen des Kantons XY, warum der Kanton das Projekt selber mache, hat er mir zur Antwort gegeben: Weil wir ein Budget haben. Diese Mentalität muss aufhören. Wir müssen dafür sorgen, dass es ein zentrales Budget und eine Gesamtsicht über die Projekte gibt. Nur dann sind wir in der Lage, zu sehen, was wichtig ist; nur dann sind wir in der Lage, die Multiplikation von Fehlern zu vermeiden. Deshalb ist es auch unhaltbar - und hier bitte ich den Bundesrat wirklich, ein Machtwort zu sprechen -, dass bei der Übertragung der Projektverantwortlichkeit je nach Verwaltungsstelle eine bundesinterne "Papstwahl" veranstaltet wird. Dabei wird dann eine Person auserkoren - oder besser dazu verdonnert, weil die Person vielleicht gar kein entsprechendes Know-how besitzt -, ein IT-Projekt zu begleiten und es dann durchzuziehen. Deshalb wäre es vielleicht auch entscheidend und wichtig, dass man, wie in der Privatwirtschaft üblich, mit einem sogenannten CIO arbeitet, einem Chief Information Officer, der in diesem Thema so kompetent und fit ist, dass nicht alle Fehler wiederholt werden.

Zudem haben wir hervorragende Hochschulen. Nehmen Sie beispielsweise die Fachhochschulen; dort ist praktisches Wissen über Informatikprojekte usw. vorhanden. Die Bundesverwaltung sollte hier dringend vermehrt den Kontakt suchen, wie das die private Seite schon seit Jahren tut. Letztlich ist eine Frage bei der Transparenz von IT-Projekten auch, dass man überhaupt weiss, welche Projekte überhaupt bestehen, damit man frühzeitige Warnsignale entsprechend ernst nehmen kann.

Die Frage "Selber machen oder kaufen?" - auf Neudeutsch: "Make or buy?" - ist die Grundsatzfrage, die man sich bei ICT-Projekten immer auch stellen muss. Hier ein kleines Werbefenster: In der Schweiz haben wir zahlreiche, Dutzende ICT-KMU, die sehr gute Lösungen anbieten, vor allem gerade auch im Open-Source-Bereich.

In der IT ist es so wie beim digitalen System: entweder null oder eins, entweder es funktioniert nicht, oder es funktioniert. Wir sollten von der Null wegkommen und auf die Eins wechseln, damit alles wieder funktioniert.