preparatory:AB 172751

Wortprotokoll

Verschiedene Informatikprojekte des Bundes haben für mediale und politische Aufregung gesorgt. Es ist offensichtlich, dass nicht alles so läuft, wie es sollte. Die Ursachen dafür sind unterschiedlich: Einmal liegt es an nicht korrekt durchgeführten Beschaffungen, einmal sind es gravierende Mängel im Projektmanagement, einmal ist es, was gar nicht geht, dass sich jemand von der Verwaltung an einen WM-Fussballmatch einladen lässt, und ein anderes Mal sind es strukturelle Probleme, die noch gelöst werden müssen. Auf die laufenden Fälle beim Seco und bei der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf will ich nicht eingehen. Die Untersuchungen dazu laufen, der Bundesrat kann da auch nur auf die laufenden Verfahren verweisen. Die BDP geht davon aus, dass diese Fälle lückenlos aufgeklärt und wo nötig strafrechtlich verfolgt werden.

Zu Insieme: Eine Arbeitsgruppe ist daran, die Ursachen für das Scheitern des Projektes zu untersuchen; bis im Herbst soll ein Schlussbericht vorliegen. Bei diesem Projekt müssen wir nichts mehr forcieren, sondern die Ergebnisse abwarten und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Zu den einzelnen Vorstössen: Der Bundesrat anerkennt, dass es Probleme gibt und dass etwas verbessert werden muss. Das beweist er auch damit, dass er das Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 13.4141 zur Annahme empfiehlt. Auch die BDP anerkennt klar den Handlungsbedarf und wird diesem Postulat zustimmen.

Die Motion 12.4152 fordert eine Beschaffungsstrategie , welche die Frage "Eigenfertigung oder Fremdbezug?" klar regelt. Bei den bekanntgewordenen Projekten war diese Frage nicht die Ursache für die Probleme, weshalb wir diese Motion ablehnen. Die BDP ist der Meinung, dass mit dem Postulat der FDP-Liberalen Fraktion als Basis zuerst die Misserfolge analysiert werden, die Lehren daraus gezogen und die Anpassungen an die Strategien definiert werden müssen.

In der Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 12.4240 wird ausgeführt, dass die Aussageermächtigung zu keinen Problemen in der Untersuchung geführt hat. Artikel 4 des Finanzkontrollgesetzes ist auch keine Ursache für die Probleme bei den Informatikprojekten. Es geht da einzig darum, die Probleme anschliessend untersuchen zu können. Wenn bereits in der Stellungnahme zum Postulat klar dargelegt wurde, dass dieser Punkt keine Ursache für die Informatikdesaster war, dann muss man diesem Postulat jetzt nicht noch zustimmen.

Die Motion Maier Thomas 13.3971 betrifft die Beschaffungen. Die BDP-Fraktion teilt die Haltung des Motionärs, dass Personalleistungen prioritär von eigenen Mitarbeitenden erbracht werden sollen. In der IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 ist dies auch bereits als Grundsatz festgehalten. Eine Zweckentfremdung des Kredits "Informatik Sachaufwand" ist, wie der Bundesrat ausführt, nicht gegeben. Diese Motion ist also bereits erfüllt, weshalb ihr nicht zugestimmt werden muss.

Der Bundesrat hat in der IKT-Strategie 2012-2015 eine gewisse Zentralisierung der IKT-Leistungserbringer geplant; das geht schon mal in die richtige Richtung. Wie aber Vorredner auch schon gesagt haben, ist die Zentralisierung nicht die einzige Lösung, vielmehr müssen verschiedene Punkte angeschaut werden. So muss die Bundesverwaltung in der Steuerung und Führung der Informatikprojekte besser werden. Insbesondere Grossprojekte müssen viel besser abgewickelt werden. Das Personal muss im Projektmanagement besser aus- und weitergebildet werden. Strukturen sind ganz klar anzupassen, und die interdepartementale Zusammenarbeit muss auch besser geklärt werden. In der Privatwirtschaft sind regelmässige Sitzungen zum Projektstatus und Projektreviews üblich. Projektausschüsse überwachen bei grösseren Projekten den Projektleiter in regelmässigen Abständen, sodass Fehlentwicklungen früh entdeckt werden.

Bei den gescheiterten Projekten sind die Gründe zu eruieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Diese Forderungen sind im Postulat 13.4141, "IT-Projekte des Bundes. Quo vaditis?", der FDP-Liberalen Fraktion enthalten, weshalb wir diesem Vorstoss zustimmen; die anderen Vorstösse werden wir ablehnen. Wir stimmen dem Postulat der FDP-Liberalen Fraktion zu, um einen besseren Überblick über die Projekte zu erhalten und um dann anschliessend, wenn die Analyse gemacht worden ist, die richtigen Schlüsse zu ziehen.