Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Vorab eine Warnung: Wenn jemand hier glaubt oder uns alle glauben machen will, es gäbe die einfache Lösung zur Beseitigung aller Probleme bei der IT-Beschaffung und zum erfolgreichen Management aller IT-Projekte, dann hat sie oder er entweder wenig Erfahrung in diesem Bereich oder eine optimale Geschäftsperspektive für die nächsten fünfhundert Jahre.

Dass immer wieder grosse und auch kleinere Projekte zu massiven Mehrkosten führen oder gar ganz scheitern, ist natürlich äusserst ärgerlich, auch für die Steuerzahlenden. Wer sich allerdings in der Branche etwas umhört, muss leider zur Kenntnis nehmen, dass auch in der Privatwirtschaft, wo die IT-Projekte unter ganz anderen juristischen Rahmenbedingungen angepackt werden, nicht wirklich alle Projekte "in time" und "in budget" beendet werden.

Die Frage, die wir heute behandeln, ist also eine doppelte:

1. Ist der Bund, ist die Bundesverwaltung im IT-Bereich technisch und organisatorisch tatsächlich gemäss den Best Practices aufgestellt, die es in der Industrie gibt und die man natürlich auch periodisch überprüfen muss?

2. Wo gibt es gute inhaltliche Gründe für die Bundesverwaltung, sich anders zu verhalten? Gibt es andere rechtliche Rahmenbedingungen als in der Privatwirtschaft? Das betrifft namentlich das Beschaffungswesen; dort ist das eine Tatsache. Wie reagiert man klug auf die Ausschreibungsvorschriften in diesem Bereich?

Heute haben wir einerseits einen Swiss Finish und andererseits eine doch relativ häufige Umgehung der Ausschreibungsregeln. In einigen Fachmedien wurde beklagt, die IT-Lobby sei unter der Bundeshauskuppel zu schlecht vertreten. Wir Grünen möchten dem entgegenhalten: Es braucht nicht mehr IT-Lobby im Parlament, im Sinne von Anbietervertretern, sondern es braucht mehr Bewusstsein für die strategische Relevanz von IT, sowohl auf der Ebene der hohen und höchsten Entscheidungsträger in der Verwaltung als auch bei uns im Parlament. Wir müssen hier aus der [PAGE 412] Perspektive eines klugen Kunden denken - und nicht aus der Perspektive des Anbieters. Es braucht nicht mehr Lobbying, sondern mehr Sachverstand. Wer IT nur unter dem Blickwinkel der Kosten - als notwendiges Übel - und nicht aus einer strategischen Perspektive betrachtet und in das strategische Management einbaut, wird mit Sicherheit auch die Resultate der IT-Projekte vorab in Form von Kosten erleben.

Noch zwei Bemerkungen: Viele der heutigen Probleme, wie etwa die freihändigen Vergaben, wären längst nicht so gravierend, hätte die Bundesverwaltung konsequent auf den Einsatz von herstellerunabhängigen Open-Source-Lösungen gesetzt, wie dies die Strategie des Bundes - die leider nie umgesetzt wurde - seit 2005 eigentlich festschreibt. Bezüglich der Ausschreibungsprobleme wäre es dringend nötig, dass die im Namen der überparteilichen parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit eingereichte Motion 14.3045 zur Transparenz im Beschaffungswesen rasch angenommen würde.

Si l'on attend une solution clé dans le domaine des projets informatiques, les attentes sont démesurées, car l'expérience démontre que dans le domaine privé aussi beaucoup de projets ne sont ni accomplis à temps, ni en respectant le budget prévu. Mais pour contribuer à une amélioration de la situation dans l'administration, il ne faut pas plus de lobbying dans la branche des technologies de l'information mais une conscience de l'importance stratégique de ce domaine. Il ne faut pas que nous laissions primer les intérêts de l'industrie, mais plutôt que nous adoptions le point de vue d'un client intelligent. Le groupe des Verts est d'avis que beaucoup de problèmes seraient moins graves si l'administration suivait avec plus de conséquence sa propre stratégie des logiciels libres, qui date déjà de 2005, mais qui n'a jamais vraiment été mise en oeuvre. Il ne faut penser ni uniquement en termes de solutions, ni uniquement en termes de produits, mais plutôt en termes d'écosystèmes informatiques. Dans cette perspective, la réutilisation du code source est un facteur clé.

En ce qui concerne les différentes interventions qui seront soumises au vote, le groupe des Verts les soutient.

Die Motion Noser 12.4152 ist aus unserer Sicht offen genug formuliert, um eine unvoreingenommene Prüfung zu ermöglichen. Dem Postulat Amherd 12.4240 stehen wir positiv gegenüber. Wir erwarten allerdings, dass vermutlich hier auch die GPK-Untersuchung aus der Sicht des Parlamentes eine konsequente und kompetente Empfehlung abgibt.

Die Motion Maier Thomas 13.3971 nehmen wir an, vor allem wegen des zweiten Punktes. Der Einkauf von Leihpersonal im Rahmen von Sachkrediten sollte klar die Ausnahme darstellen. Gerade das "domain knowledge", das Fachwissen, ist unternehmenskritisch. Es sollte im Haus vorhanden sein.

In diesem Sinne schliesse ich: Die heutige Debatte wird nicht alle Lösungen bringen, aber ich hoffe zumindest, dass diese Vorstösse dazu beitragen können, dass wir auf den richtigen Weg kommen.