Müller Leo · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Wir stellen fest, dass beim Bund ein virulentes Problem bei der IT-Beschaffung besteht. Wir können auch feststellen, dass die Fehlleistungen in den letzten Jahren in kürzeren Abständen auftreten und dass sie sich häufen. Ich bin der Meinung, dass wir genügend Kontrollinstrumente haben, dass wir diese Kontrollinstrumente aber richtig einsetzen müssen. Das beginnt bereits bei der Verwaltung, bei der Beschaffung im Rahmen solcher IT-Projekte. Wir haben auch festgestellt, wenn wir mit der Finanzkommission Besuche gemacht haben, dass vor allem das Wissen und die Fachkenntnisse in einzelnen Abteilungen und Bundesämtern fehlen. Es werden dann Verträge abgeschlossen, und man muss glauben, dass richtig ist, was dort drinsteht, und dass es gut kommt.

Ich möchte an dieser Stelle ein gutes Beispiel erwähnen. Wir machten mit einer Subkommission der Finanzkommission bei der Swissmedic einen Informationsbesuch. Wir haben festgestellt, dass dort die IT-Projekte bewusst geführt und auch gut geplant durchgeführt werden. Und wenn man ein IT-Projekt führen will, muss man auch das entsprechende Wissen haben. Wir haben festgestellt - das ist für die Swissmedic wichtig -, dass das Wissen auch im IT-Bereich dort behalten wird und dass man solche Beschaffungsprojekte bewusst führen kann. Ich habe das schon einmal verglichen und habe gesagt: Wenn Projekte geführt werden, kommt das gut, und wenn man sich treiben lässt, kommt es eben nicht gut.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, nämlich die Kontrolle. Ich habe gesagt, dass wir genügend Kontrollinstrumente haben. Aber wir werden nicht darum herumkommen, dafür zu sorgen, dass einerseits die Eidgenössische Finanzkontrolle, andererseits aber auch das Parlament vermehrt Kontrollen durchführen und diese Projekte beobachten müssen.

Schliesslich ist es so, dass es wahrscheinlich ein gutes Instrument wäre, wenn die Auftragnehmer publiziert würden, damit bekannt wäre, wer bei der freihändigen Vergabe welche Projekte erhält. Somit wäre klar und transparent, wer Auftragnehmer ist.

Zum Schluss empfehle ich Ihnen noch, das Postulat Amherd 12.4240, "Gesetz über die Finanzkontrolle. Prüfung des Handlungsbedarfs" anzunehmen, damit die entsprechenden Massnahmen in die Wege geleitet werden können.