Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative der FDP-Liberalen Fraktion verlangt die Abschaffung der Stempelsteuer in verschiedenen Bereichen. Eine Forderung der parlamentarischen Initiative ist bereits vollzogen worden, nämlich die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital. Diese wurde mit der "Too big to fail"-Vorlage beschlossen. Als zweiter Punkt steht jetzt die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zur Diskussion. Als weitere Punkte kommen dann noch die Umsatz- und die Versicherungsabgabe hinzu.

Bei solchen Vorhaben, die Konsequenzen für den Bundeshaushalt haben werden, muss immer eine Gesamtschau vorgenommen werden. Die finanziellen Auswirkungen mit Mindereinnahmen für den Bund werden insgesamt erheblich sein. Es stehen weitere Projekte an, die ebenfalls steuerliche Mindereinnahmen für den Bund zur Folge haben werden, vor allem sind in diesem Zusammenhang die Unternehmenssteuerreform III und auch die Familien-Initiativen der CVP zu nennen.

Die Unternehmenssteuerreform III ist ein äusserst kompliziertes und umfangreiches Projekt, dessen Ausgang und deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt noch nicht abschätzbar sind. Darum ist es wichtig, die Auswirkungen der verschiedenen Ausnahmen auf den Bundeshaushalt insgesamt zu beurteilen. Aus Sicht des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz machen alle geforderten Abschaffungen der verschiedenen Stempelsteuern Sinn. Der Finanzplatz würde dadurch an Attraktivität gewinnen. Die entsprechenden Finanzgeschäfte würden wieder vermehrt in der Schweiz abgewickelt und nicht weiter ins Ausland verlagert. Aber auf der anderen Seite wären die Ausfälle aus diesen Abgaben für die Bundeskasse sehr hoch. Hier gilt es, die Balance zu finden zwischen einer gestaffelten Abschaffung der Stempelsteuern einerseits und den Einnahmenausfällen für den Bund andererseits.

Die finanziellen Auswirkungen der Abschaffung der verschiedenen Stempelsteuern sind von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. So haben die Streichung der Umsatzabgabe auf Wertpapieren und die Abschaffung der Versicherungsabgabe viel mehr Einnahmenausfälle für den Bund zur Folge als zum Beispiel die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die heute zur Diskussion steht.

Die bereits vorgenommene Streichung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital hat Einnahmenausfälle von etwa 150 Millionen Franken zur Folge, die Streichung der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital solche von rund 200 Millionen Franken. Das scheint uns von der BDP verkraftbar zu sein, ohne dass man eine Gesamtschau und einen Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III herstellen müsste. Die Abschaffung der Umsatzabgabe mit einem Umfang von rund einer Milliarde oder noch mehr Franken und der Versicherungsabgabe mit einem Volumen von etwa 700 Millionen Franken haben dann für die Bundeskasse ganz andere negative Auswirkungen. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass auch die Umsatzabgabe auf Wertschriften und die Versicherungsabgabe abgeschafft werden sollen, aber dies ganz klar im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III. Dort müssen wir eine Gesamtschau vornehmen können, um die finanziellen Auswirkungen auf den Bund insgesamt beurteilen zu können.

Heute geht es aber vorerst um die Sistierung des Teilprojektes der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass dieser Teil der parlamentarischen Initiative jetzt aufgrund der dargelegten Gründe umgesetzt werden kann und keine Sistierung erforderlich ist. Die BDP-Fraktion wird also in diesem Teilpunkt gegen die Sistierung votieren.