Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" ab. Er tut dies trotz der Überzeugung, dass er mit seinem Projekt, mit seiner Energiepolitik eigentlich eine ähnliche Stossrichtung verfolgt. Die Volksinitiative wie auch die Pläne des Bundesrates für ein Lenkungssystem mit Klima- und Energieabgabe - ich werde dann kurz noch sagen, wie das aussehen soll - zielen in Richtung einer stärkeren Belastung des [PAGE 597] Energieverbrauchs, und zwar auch, um effizienter zu sein und um Sparmöglichkeiten zu haben.

Ich teile voll und ganz die Auffassung von Ständerätin Diener Lenz, wenn sie sagt, wir würden an einer Energiebesteuerung nicht vorbeikommen, wenn wir tatsächlich einen Lenkungseffekt haben wollten. Wir sprechen alle davon, dass man mit der Energie effizienter umgehen muss, dass man sparen muss, um mit den bestehenden Energiequellen auch die künftige wirtschaftliche Entwicklung aufzufangen. Wir sprechen alle davon, dass wir das der nächsten Generation schuldig sind, weil wir hier vor grossen Problemen stehen. Hier haben wir keinen Unterschied in der Stossrichtung. Ich sehe aber gewisse Probleme mit der Initiative, so, wie sie jetzt vorliegt.

Für uns ist es nicht zielführend, dass man die Energiesteuer an den Mehrwertsteuereinnahmen anhängt bzw. diese Verbindung macht. Es ist ja so, dass sich die Höhe der Energieabgabe, wie sie in der Initiative vorgesehen ist, an den Mehrwertsteuereinnahmen orientiert. Es wurde gesagt: Wenn man nach der Abschaffung der Mehrwertsteuer die Finanzierung des öffentlichen Haushalts immer noch gewährleisten möchte, müsste man ja sehr hohe Energiesteuersätze haben, die dann das energie- und klimapolitisch begründbare Mass nach Auffassung des Bundesrates übersteigen würden.

Ich kann nicht mit der asymptotischen Kurve operieren wie Herr Ständerat Zanetti, weil ich das alles schlicht vergessen habe; seit meiner Mittelschulzeit ist es etwas lange her. Das Wort habe ich schon einmal gehört, das weiss ich, aber was es ist, weiss ich nicht mehr. Ich möchte es etwas einfacher sagen: Es würde dazu führen, dass die Steuersätze wohl regelmässig erhöht werden müssten, sobald die Lenkungswirkung einträte und die Haushalte und Unternehmen weniger Energie konsumieren würden - was wir eigentlich wollen und was das Ziel dieser Lenkung sein soll. Insofern geht das nicht ganz auf.

Wir sind der Auffassung, dass es nicht zielführend ist, wenn man die Mehrwertsteuer abschafft. Es ist gesagt worden: Sie ist heute die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Ich freue mich sehr, dass Herr Ständerat Föhn darauf hingewiesen hat, dass sie auch für die Finanzierung der Sozialversicherungen sehr wichtig ist. Das Gleiche gilt für das Projekt, das unter Federführung von Kollege Berset jetzt zur Diskussion steht; auch dafür werden wir die Mehrwertsteuer haben müssen. Ich werde Herrn Ständerat Föhn dann gerne daran erinnern, dass er heute schon zum Ausdruck gebracht hat, dass die Mehrwertsteuer als Einnahmequelle für die Sozialversicherungen sehr wichtig sei. Es ist auch wichtig, die Mehrwertsteuer als Ergänzung zur progressiv ausgestalteten Einkommenssteuer als eine Steuer ohne progressive Komponente zu haben. Die Mehrwertsteuer ist unseres Erachtens eine einigermassen gerechte Steuer, wenn man die verschiedenen Zielsetzungen wie Effizienz, Transparenz und Verteilungsgesichtspunkte anschaut, das heisst eben auch die Verteilungsgerechtigkeit.

Ich denke, ich muss nicht mehr darauf hinweisen, was die Auswirkungen auf den Öl- und den Benzinpreis wären. Frau Ständerätin Diener Lenz hat darauf hingewiesen; wir haben in der Botschaft auch ausgeführt, wie sich die Erhöhung der Preise auswirken würde. Es käme zu einer Erhöhung um Fr. 3.00 bzw. Fr. 3.30 pro Liter - mit zunehmender Tendenz, je nachdem, wie die Entwicklung wäre. Es ist sicher so, dass es zu einer stärkeren Belastung von Unternehmen und Haushalten mit tieferen Einkommen und damit auch zu negativen Verteilungswirkungen kommen würde.

Es wird in der Initiative auch zum Ausdruck gebracht, dass die ganze Mehrwertsteuerbelastung wegfallen würde. Es gäbe also eine Belastung auf der einen Seite und eine Entlastung auf der anderen Seite. Das ist auch die Zielsetzung des Bundesrates.

Herr Ständerat Engler, aus psychologischen Gründen sprechen wir nicht mehr von einer ökologischen Steuerreform, sondern von einem Energielenkungssystem - einfach deshalb, weil man damit besser zeigen kann, was man eigentlich bezwecken will. Was wir aber möchten und was wir Ihnen vorlegen werden, ist eine Verfassungsvorlage, mit der wir die Diskussion - die, wie Frau Ständerätin Diener Lenz zu Recht gesagt, geführt werden muss - auch führen werden. Es geht dabei um folgende Fragen: Wie kann man den Energieverbrauch reduzieren? Wie kann man vernünftiger mit Energie umgehen? Wir werden auch darauf hinweisen, dass der Energieverbrauch tatsächlich zu hoch ist, dass wir Energie verschwenden. Wir möchten im Rahmen dieses Verfassungsartikels zeigen, wie wir vom Förder- zu einem Lenkungssystem übergehen können. Es sollte sich um ein wirkliches Lenkungssystem handeln, das staats- und fiskalquotenneutral sein soll; das möchte ich betonen. Es sollte eine Rückverteilung an die Unternehmen und die einzelnen Haushalte vorsehen und in der Bilanz staats- und auch fiskalquotenneutral sein. Diese Diskussion wird Anfang nächsten Jahres im Zusammenhang mit der Vernehmlassung, die wir durchführen werden, stattfinden können.

Aber in diesem Zusammenhang sind wir der Auffassung, dass die Volksinitiative so, wie sie vorliegt, nicht zielführend ist. Ich möchte Sie bitten, die Fragen, die heute aufgeworfen worden sind, im Rahmen der Diskussion über den Verfassungsartikel wirklich ernsthaft zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Er bittet Sie aber, dann bei der Verfassungsdiskussion und der nachfolgenden Gesetzesdiskussion zu versuchen, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, wirklich zu erreichen.

[VS]