Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Nur ganz kurz zur Frage, warum der Bundesrat keinen Gegenvorschlag empfohlen hat: Wir haben ja im Herbst 2013 eine Konsultation über ein Lenkungssystem durchgeführt. Wir haben dort gesehen, dass in der grossen Mehrheit der Stellungnahmen eine Vermischung von Lenkungs- und Finanzierungszielen bei Energieabgaben abgelehnt wurde. Wir haben uns im Bundesrat dann entschieden, dass wir eine Grundsatzfrage stellen wollen, eine Grundsatzabstimmung machen wollen. Das EFD ist beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit dem UVEK eine Verfassungsgrundlage über ein Lenkungssystem vorzubereiten. Wir werden die Vernehmlassung dazu Anfang nächsten Jahres eröffnen. Wenn wir sie durchgeführt haben, werden wir die Diskussion führen können. Dann wird sich zeigen, Herr Stadler, wie schnell wir einen Konsens haben, wie schnell sich der echte Wille zum Umsteigen zeigt und ob er wirklich besteht. Das wird tatsächlich die Grundsatzfrage sein. Die Gesetzesarbeiten werden dann gestützt auf diese Verfassungsgrundlage, die wir Ihnen vorschlagen, gemacht werden.

Wir befürworten wie die Initianten auch die klima- und energiepolitische Stossrichtung. Wir sind der Auffassung, dass wir hier tatsächlich etwas unternehmen müssen und längerfristig auch den Energieverbrauch senken wollen. Aber wir möchten mit dieser Verfassungsgrundlage und dann mit der Gesetzgebung dazu einen schrittweisen Umstieg erzielen. Einfach von der zeitlichen Dimension her ist der Bundesrat der Auffassung, dass wir für die Frage betreffend Übergang zu einem wirklichen Lenkungssystem Zeit haben müssen, um das auch politisch zu diskutieren und dann die Gesetzgebungsarbeiten zu machen.

Darum hat der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag verzichtet und Ihnen die Initiative zur Ablehnung empfohlen.