Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Ich werde gerne dieses "Dreierpack" integral in mein Votum verpacken und darüber Bericht erstatten. Diese drei Motionen wurden im Rahmen der Kartellrechtsrevision im Nationalrat eingereicht. Es geht darum, dass bürokratische Hemmnisse bei der Warenausfuhr, beim grenzüberschreitenden Warenverkehr abgebaut und so eben auch Kosten bei den KMU eingespart werden können. Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme der drei Motionen. Das tut auch die WAK-SR. Im Nationalrat sind sie bereits, ich habe es erwähnt, im Rahmen der Kartellrechtsrevision angenommen worden.

Ich führe ganz kurz aus, worum es in diesen Motionen geht: Bei der Motion 14.3011 wird der Bundesrat beauftragt, dass Zollanmeldeportal auf dem Internet, E-dec-Web, zu einem umfassenden Internetportal auszubauen. Insbesondere soll es in Zukunft möglich sein, alle zollrelevanten Dokumente elektronisch einzureichen. Die Bedürfnisse der KMU sind beim Aufbau eines solchen Internetportals besonders zu berücksichtigen.

Dann zur Motion 14.3012: Hier wird der Bundesrat aufgefordert, das heute bestehende Obligatorium, den Grenzübertritt vorgängig verbindlich anzugeben, abzuschaffen. Damit können die Wartezeiten am Zoll deutlich verringert und damit auch Kosten eingespart werden.

Mit der Motion 13.4142 wird der Bundesrat beauftragt sicherzustellen, dass die sistierten IT-Massnahmen des Projekts Zollveranlagungsprozess, also des ZVP-Projekts, prioritär umgesetzt werden und eine mehrjährige Planung der EDV-Systeme in der Warenveranlagung erstellt und den Unternehmen kommuniziert wird. Die Verspätung von heute eineinhalb Jahren bei der Realisierung dürfe nicht weiter anwachsen. Besonderes Augenmerk gelte es bei diesem Projekt den Anliegen der KMU zu schenken.

Ich habe es gesagt, die Motionen waren in der WAK unbestritten, vor allem auch deshalb, weil es um viel geht. Wenn man die Zahlen anschaut: 2012 haben Unternehmen Waren im Wert von über 212 Milliarden Franken ausgeführt und im Wert von 185 Milliarden Franken importiert. Über 30 Millionen Zollanmeldungen wurden von der Eidgenössischen Zollverwaltung verarbeitet: 16,1 Millionen Einfuhr-, 6,6 Millionen Ausfuhr- und 7,4 Millionen Transitveranlagungen. Die benötigten Ressourcen für die Einfuhrverzollung sind für alle Beteiligten sehr hoch. Mit den genannten IT-Massnahmen des ZVP-Projekts sollen hier jetzt Beschleunigungen erwirkt und auch Kosten eingespart werden.

In der Kommission wurde über den Stand der Dinge berichtet. So hat der Oberzolldirektor ausgeführt, dass dieses ZVP-Projekt von der Zollverwaltung angestossen worden sei und dass in einer langjährigen und sehr engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit einzelnen Unternehmen, aber auch mit den relevanten Wirtschaftsverbänden angeregt wurde, dass man ausserhalb der bestehenden Verfahren Wege sucht, um die Zollverfahren noch substanziell zu verbessern und ebenso die Kosten und den Bürokratieaufwand zu senken. Die Wirtschaft war von Anfang an in die Arbeiten der Zollverwaltung eingebunden. Es wurden zwei Gruppen von Massnahmen identifiziert: Zum einen organisatorische und betriebliche Massnahmen, die teilweise in den letzten beiden Jahren umgesetzt wurden, so beispielsweise Öffnungszeiten, Formalitäten bei den Ursprungserzeugnissen und weitere; dann zum Zweiten vierzehn weitere Massnahmen, für welche die Informationstechnologie mittels IKT-Projekten abgeändert werden muss, weshalb sie damals noch nicht sofort in Angriff werden konnten. In der Zwischenzeit konnten die Projekte jedoch begonnen werden.

Das ist auch der Grund, warum der Bundesrat die drei Motionen unterstützt. Der Bundesrat weist aber auch darauf hin, dass es etwa bis 2016 dauern dürfte, weil hier noch grundlegende Entscheide in der Informatik abzuwarten sind.

Diese drei Motionen zielen zusammengefasst darauf ab, dass bürokratische Hürden mittels besserer, schnellerer Verfahren, auch Online-Verfahren, abgebaut werden sollen und damit auch Kosten bei den KMU eingespart werden sollen. Ich möchte Ihnen aber nicht vorenthalten, dass wir natürlich keinen Einfluss auf das materielle Recht haben. Es war dann doch recht erstaunlich zu hören, dass im grenzüberschreitenden Warenverkehr 150 Gesetze und Verordnungen angewendet werden. Das ändern wir, muss ich leider sagen, mit diesen drei Motionen nicht.

Ich bitte Sie namens der Kommission, die Motionen anzunehmen.