Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Es ist richtig, was Frau Ständerätin Keller-Sutter gesagt hat. Der Bundesrat hat in seiner Standortbestimmung 2011 zum Ausdruck gebracht, dass es nach der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital richtig ist, auch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital anzugehen. Er hat aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das in einem Gesamtkontext geschehen soll, nämlich im Zusammenhang mit allen Fragen, die sich mit der Unternehmenssteuerreform III stellen. Dort soll auch aufgezeigt werden, welche Mindereinnahmen durch diese Reform entstehen können und auf welcher Seite wir für die Unternehmen Vorteile schaffen. Wir wollen aber auch aufzeigen, welche Probleme es gibt, und wir wollen auch die Gegenfinanzierung vorlegen.

Wenn jetzt gesagt wird, Frau Ständerätin Keller-Sutter, die Emissionsabgabe sei eine Steuer, die man in keinem anderen Land der OECD kenne, dann ist festzustellen: Eine Stempelsteuer in dem Sinn, wie wir sie haben, kennt man in anderen Staaten nicht eins zu eins. Aber - Sie erinnern sich daran - verschiedene Staaten haben die Finanztransaktionssteuer eingeführt; diese haben wir nicht eingeführt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, wir hätten die Stempelsteuer, wir machten etwas Vergleichbares, wenn auch nicht etwas gleichermassen Weitgehendes.

Mir scheint es daher sachlich wirklich nicht gerechtfertigt zu sein, jetzt Teil für Teil dieser möglichen Steuerprojekte vorwegzunehmen und dann die Unternehmenssteuerreform III nur noch ausgehöhlt vorzulegen. Schauen Sie, die Begründung, dass man jetzt die Emissionsabgabe vorziehen könne, weil sich das rechtfertigen lasse und positive wirtschaftliche Effekte habe, können Sie auch bringen, wenn Sie über die Umsatz- und Versicherungsabgabe sprechen; die Begründung wäre in etwa dieselbe. Wir könnten auch die Diskussion vorwegnehmen über die Befreiung das "bail-in" von der Verrechnungssteuer; auch mit der gleichen Begründung. Ich möchte Sie wirklich darum bitten, diese Elemente jetzt nicht Stück für Stück herauszunehmen und separat zu behandeln und am Schluss mit einer Unternehmenssteuerreform zu kommen, mit der wir ein tatsächliches Problem lösen müssen, nämlich die Sondersteuerregelungen, dieses "ring fencing", die wir aufheben müssen. Denn dann haben wir alle anderen schon vorweggenommen und Mindereinnahmen produziert, bei denen wir uns überhaupt nicht um die Gegenfinanzierung gekümmert haben.

Ich sage es noch einmal: Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital wird ein Teil der Unternehmenssteuerreform III sein, auch wenn ein Finanzdirektor, Frau Keller-Sutter, offensichtlich eine andere Auffassung vertritt - es gibt ja noch 25 weitere Finanzdirektoren. Sie werden bei diesem Geschäft darüber befinden können. Ich möchte Sie wirklich bitten, bei Ihrem Sistierungsentscheid zu bleiben und das Geschäft dann im Gesamtkontext anzuschauen. Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass die Emissionsabgabe in diesem Kontext dann gestrichen werden kann.