Stadler Markus · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Wie Kollegin Fetz richtig bemerkt hat, ist die Aussagekraft der Zahlen, die sie erwartet, begrenzt; das heisst, mehr Informationen sind wünschenswert. Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes Regionalpolitik, dem NFP 5, gab es eine umfassende Studie über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes, aufgeteilt nach Kantonen. Ihr Titel war "Finanzpolitische Instrumente und regionale Inzidenz" (Firi). Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes wurden den Kantonen zugeteilt, was für über 80 Prozent der Einnahmen und Ausgaben gelang. Wir hatten somit ein vollständiges Bild, und zwar nicht nur der Ausgabenseite, sondern auch der Einnahmenseite und des Saldos. Die Statistik zeigte, woher die Einnahmen des Bundes stammen und wo Ausgaben getätigt werden, sie zeigte somit auch den Saldo.

Wichtig ist, dass diese Nationalfondsstudie die gesamte Bundesebene erfasste, also nicht nur die allgemeine Bundesverwaltung, sondern auch die Sozialversicherungen - also AHV, IV, Ergänzungsleistungen, ALV, Unfallversicherung usw. - sowie die Bundesanstalten und die Betriebe des Bundes wie die beiden ETH, die Bundesbahnen, die Post. Die Ergebnisse waren interessant und erstaunlich: Sie zeigten, dass gewisse Bundesausgaben, etwa Ausgleichszahlungen und Bundessubventionen, in die finanzschwächeren Gebiete fliessen, dass es aber auch gewaltige Ausgabenposten gibt, die vor allem die Zentren unseres Landes begünstigen: etwa Bern durch die Bundeslöhne und Bundesaufträge oder Zürich und Waadt durch bedeutende Bundesanstalten wie ETH und Bundesgericht. [PAGE 610]

Die Zahlungsströme des Bundes sind nicht nur finanzpolitisch interessant, sondern auch von regionalpolitischer Bedeutung, denn Bundesarbeitsplätze und Bundesaufträge sind nicht gleichmässig verteilt, sondern konzentrieren sich auf einige wenige Kantone. Selbstverständlich waren die Aussagen dieser Firi-Studie interpretationsbedürftig. Es gab Kritiker, die sagten, der Ort der Zahlung, also die formale Inzidenz, sei nicht immer identisch mit dem Ort der Empfänger, also mit der effektiven Inzidenz.

Dennoch ist es von regionalpolitischer Bedeutung, wo eine Zahlung hinfliesst, auch wenn das Geld letztlich vielleicht an einem anderen Ort wieder ausgegeben wird. Auch diesen Fragen ist die Firi-Studie des Nationalfonds nachgegangen. Sie hat gezeigt, dass der Apfel in der Regel nicht weit vom Stamm fällt.

Zusammenfassend: Ich unterstütze die Annahme der Motion Fetz und bin auch an einer Weiterführung und an einem Kommentar dieser Statistik über die kantonale Verteilung der Bundesausgaben interessiert. Ich möchte aber mehr wissen: Zumindest die Bundesanstalten und die Sozialversicherungen des Bundes sollten in diese Finanzstatistik einbezogen werden, gehören sie doch auch zum Bund und sind sie doch auch regionalpolitisch relevant. Diese Finanzstatistik sollte zudem auch über die kantonale Herkunft der Bundeseinnahmen Auskunft geben. Wir wollen doch nicht nur wissen, wohin die Bundesmittel fliessen, sondern auch, woher sie kommen, und damit auch den Einnahmen-Ausgaben-Saldo kennen.