AB 172934

Wortprotokoll

Ich spreche nicht zu meinem Minderheitsantrag, sondern stelle Ihnen eine Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie vorsehen, dass Sie zuhanden des Ständerates einen möglichen Lösungsvorschlag unterbreiten, damit wir die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erfüllen können, und zwar nicht auf dem Weg des Richterstaates, sondern mit einer materiellrechtlichen Regelung? Wir würden das sehr begrüssen.