Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion begrüsst die Vorlage, wie sie von der Subkommission unter dem Präsidium unseres Fraktionskollegen Hubert Lauper überarbeitet und anschliessend von der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen verabschiedet worden ist.

Der Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ist ein wichtiges Instrument, um die organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Bisher fehlte es auf Bundesebene an einer ausführlichen Regelung. Da verdeckte Ermittlungen zweifellos einen schweren Eingriff in die grundrechtlich geschützte persönliche Freiheit bzw. Privatsphäre darstellen, ist eine klare gesetzliche Grundlage notwendig. Dieser verfassungsmässigen Vorgabe kommt der vorliegende Gesetzentwurf ohne weiteres nach. Da die verdeckte Ermittlung wie bereits erwähnt einen schweren Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechte darstellt, hat die Mehrheit der Kommission dieser Massnahme zu Recht Schranken gesetzt. Trotzdem wurden unseres Erachtens im Rahmen einer gesetzgeberischen Güterabwägung diese Schranken nicht derart festgelegt, dass die verdeckte Ermittlung zu einem zahnlosen Instrument verkommen könnte. Davon sind wir von der CVP-Fraktion überzeugt. Wir werden auf die ausgewogene Vorlage eintreten und bitten Sie, dasselbe zu tun.

Den Minderheitsantrag Gross Jost zu Artikel 19a werden wir ablehnen. Er will einen neuen Artikel schaffen und damit ein Auskunftsbegehren an den Datenschutzbeauftragten einfügen. Wir von der CVP-Fraktion vertreten demgegenüber die Auffassung, dass keine neue Datenschutzregelung zu schaffen ist. Im Strafverfahren ist bereits geregelt, wie mit Personendaten umzugehen ist und wie die Auskunfts- und Einsichtsrechte zu handhaben sind.

Den Minderheitsantrag Gross Jost zu Artikel 1ter Absatz 2 lehnt die Mehrheit unserer Fraktion ebenfalls ab. Der eingefügte Absatz ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die nicht speziell erwähnt werden muss. Sie kann nur deklaratorisch gemeint sein.