Pardini Corrado · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie, die parlamentarische Initiative "Schutz der Privatsphäre. Kein automatischer Informationsaustausch" abzuschreiben. Diese parlamentarische Initiative ist, wie das Kommissionssprecherin Susanne Leutenegger Oberholzer gesagt hat, formalrechtlich überholt. Sie ist zu einem Zeitpunkt eingereicht worden, als das Amtshilfegesetz in Steuersachen noch nicht in Kraft war. In der Zwischenzeit haben wir das Steueramtshilfegesetz beschlossen, der Bundesrat hat dieses Gesetz auf den 1. Februar 2013 in Kraft gesetzt.

Die freisinnig-liberale Fraktion versucht mit dieser parlamentarischen Initiative, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Es scheint, als hätte die freisinnig-liberale Fraktion die Entwicklung der letzten Jahre verschlafen. Oder sie unterliegt einer politischen Amnesie, denn die Argumentation von Kollege Pelli mit den zwei Hauptargumenten, die er ins Feld führt, ist mir unerklärlich. Das eine ist, dass er dem Bundesrat - notabene einem bürgerlichen Bundesrat! - unterstellt, dass er nicht rechtsstaatlich handelt. Das ist ein ziemlich massiver Vorwurf, der geäussert wird und den ich nicht nachvollziehen kann.

Zweitens argumentiert Herr Pelli wiederholt, dass es wichtig ist, dass in unserem Land Ordnung und Rechtssicherheit herrschen. Ja, es geht genau um Rechtssicherheit und Ordnung und um eine zukunftsträchtige Politik, die unser Land braucht, vor allem im Bereich des Informationsaustausches im Rahmen der OECD-Diskussion, im Rahmen der Diskussion mit den Ländern, die uns seit Monaten, ja seit Jahren unter Druck setzen! Wir haben bisher eben nicht vorausgedacht, wir haben nicht antizipiert. Wir haben eben den Versuch gestartet, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und am "Bankkunden-Steuerschlupfloch-Geheimnis" festzuhalten. Weil gerade diese Politik mehrheitsfähig ist, haben wir uns immer wieder ins Offside bewegt.

Nun versucht diese parlamentarische Initiative eigentlich, das zu zementieren. Sie versucht, die Schweiz einmal mehr ins Offside zu bewegen. Ich glaube, die Zeit ist gekommen, den Tatsachen ins Gesicht zu schauen und vor allem dem Bundesrat die nötige Verantwortung zuzugestehen, ihm wo nötig auch den Rücken zu stärken und vor allem nicht zu versuchen, den Bundesrat zu unterminieren mit Anschuldigungen, er handle nicht rechtsstaatlich, wenn er die Interessen im Rahmen von internationalen Rechtshilfeabkommen vertritt. In diesem Sinn ist dieser Versuch obsolet, und es ist auch obsolet, was diese parlamentarische Initiative verlangt.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diese parlamentarische Initiative abzuschreiben.