AB 173132

Wortprotokoll

Ich gestehe, dass ich, als ich das erste Mal die Botschaft zur heutigen Fatca-Vorlage gelesen habe, eine immense Wut gegenüber diesem imperialistischen Getue gespürt habe, dies nicht zuletzt deshalb, weil ich selber zehn Jahre in den USA gelebt habe. Das Gesetz, über welches wir heute befinden, zeugt vom Bestreben der USA, ihren Einfluss auf alle anderen Länder auszudehnen, um ihre eigene Macht zu demonstrieren und ihre wirtschaftliche Dominanz aufrechtzuerhalten. Es kommt mir vor, als ob der österreichische Ökonom und Politiker Joseph Alois Schumpeter, der vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in die USA flüchtete und die amerikanische Staatsbürgerschaft annahm, Recht haben könnte: Er sah im Imperialismus den Ausdruck eines irrationalen Chauvinismus einer gewissen Oberschicht zur Festigung ihrer Macht.

Die USA demonstrieren dies nun, und mittlerweile haben sich die OECD-Staaten wie auch die EU mit diesem Machtanspruch abgefunden und werden das Fatca-Abkommen übernehmen. Somit müssen wir einmal mehr feststellen, ob wir es wollen oder nicht, ob wir es mögen oder nicht, dass das Fatca-Abkommen demnächst Realität ist, auch wenn nun die USA etwas mehr Zeit benötigen, um dieses US-Gesetz zu implementieren. Auch sie müssen nun feststellen, dass sich die Besteuerung sämtlicher im Ausland gehaltener Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, nicht so schnell umsetzen lässt, wie sie dies initial geplant haben. Das Fatca-Abkommen betrifft alle US-Bürger, alle US-Steuerpflichtigen, die in den USA oder auch sonst wo wohnhaft sind, also auch alle Doppelbürger, die aufgrund des Jus-soli-Grundsatzes US-Bürger sind.

Das Fatca-Abkommen ist nichts anderes als die Einführung des automatischen Informationsaustausches seitens der USA. Alle ausländischen Finanzinstitute werden dazu gezwungen, dem amerikanischen Fiskus periodisch und automatisch die Identität und die Vermögenswerte ihrer US-Kunden zu melden. Angesichts des aufgebauten Drucks und des Sonderprogramms, welches nun - trotz unserer Ablehnung der Lex USA - den Banken vom Department of Justice angeboten wird, wissen mindestens die Finanzinstitute, welche ihrer Kunden US-Kunden sind. Der Kunde kann zwar die Meldung an den US-amerikanischen Fiskus verweigern, aber dann wird einfach auf seinen sämtlichen Zahlungen [PAGE 1232] eine Quellensteuer von 30 Prozent erhoben. Das ist Druck, das ist nichts anderes. Er dient der Bekämpfung der Steuerhinterziehung der US-Bürger.

Angesichts dieser Ausgangslage ist nur zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft das Fatca-Abkommen auf alle Länder ausdehnt, denn dann werden auch die USA jene Bürger ausländischer Staaten, die ihr Schwarzgeld in den USA deponieren, den jeweiligen Staaten melden müssen. Bis anhin machen die USA zwar Druck auf all jene Staaten, deren Finanzinstitute unversteuert Geld entgegengenommen haben oder weiterhin entgegennehmen, sie aber - machen wir uns nichts vor! - haben noch keine Weissgeldstrategie umgesetzt und nehmen unbestraft unversteuertes Geld entgegen.

Mit dem Abkommen, welches heute vorliegt, wird die Umsetzung für die Finanzbranche einfacher als ohne Abkommen. Das ist mit ein Grund, weshalb wir schliesslich dem Abkommen auch zustimmen werden. Wenn wir diesen Schritt nicht machen, ist die Finanzbranche ausschliesslich dem US-Recht unterworfen.

Die USA haben zwei Modelle vorgelegt, und wir haben uns für das Modell 2 entschieden. Das ausgehandelte Abkommen gemäss dem Modell 2 trägt damit den Besonderheiten der Schweiz Rechnung und unterscheidet sich darin vom Modell 1, das in zahlreichen EU-Ländern zur Anwendung kommt. Ein wesentlicher Vorteil des Modells 2 liegt darin, dass die berufliche Vorsorge, also die zweite Säule und die Säule 3a, vom Fatca-Abkommen ausgenommen ist. Das ist für die über 2000 Vorsorgeeinrichtungen mit den mehr als 4,7 Millionen Erwerbstätigen und Rentnern sowie für alle Anlagestiftungen entscheidend und auch der wichtigste Grund, weshalb die CVP/EVP-Fraktion dieser Vorlage zähneknirschend zustimmen wird.