Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier klar der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Der Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist ein wichtiger Bereich. Es ist tatsächlich so, dass in gewissen Städten auch die Städte und Kantone kräftig investieren und als Eigentümer auftreten. Weil das aber dann gemeinnütziger Wohnungsbau ist, funktioniert er einfach anders; er funktioniert nicht wettbewerblich. Es gibt dafür Subventionen, und nur schon durch die Wohnbauförderung von Bund, Kantonen und Städten sind die Konditionen für den Bau und die Bemessung der Mietzinse ganz anders. In Artikel 269g sehen wir denn auch vor, dass dieser Bereich nach wie vor spezialgesetzlich geregelt ist. Er orientiert sich eben nicht am Markt; vielmehr vermieten gemeinnützige Wohnbauträger ihre Objekte in der Regel und korrekterweise nach der Kostenmiete. Sie wollen keine grosse Rendite, und sie haben eine spezielle Kundschaft.

Wenn Sie dieses Segment - das speziell geregelt ist, das nach anderen Regeln funktioniert, das zu einem grossen Teil von der öffentlichen Hand subventioniert ist - in das Vergleichsmietemodell einbauen, das nach normalen betriebswirtschaftlichen Regeln funktioniert, dann ist das einfach eine Marktverfälschung; das ist ganz klar. Man kann einfach nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Deshalb sind wir überzeugt, dass es richtig ist, wie es heute ist: Dieser Bereich ist für alle Städte wichtig, und er muss nach besonderen Spielregeln funktionieren. Die Subventionen des Staates erfolgen ja auch, damit es ein genügendes Angebot an sozialen Wohnbauten gibt. Aber eine Integration in das System der Vergleichsmiete hätte einfach eine Marktverfälschung zur Folge.

Deshalb bitte ich Sie, klar der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.