Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Ich kann mich hier zum Glück kurzfassen: Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Einigungskonferenz den Antrag, den Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen, nicht genehmigt hat. Sie hat mit 14 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, kein fakultatives Referendum vorzusehen.

Ich darf beifügen - das wird Sie nicht erstaunen -, dass in der kurzen Debatte keine wirklich neuen Argumente aufgetaucht sind, die Sie kennen sollten. Leitend, das spürte man den Voten der Mehrheit an, war sicher, dass zum Ersten das Parlament jetzt die Verantwortung für diesen Entscheid übernehmen muss und ihn nicht delegieren kann, dass zum Zweiten die Unsicherheiten ein Ende haben müssen, dass zum Dritten die Risiken einer längeren Periode bis zum Inkrafttreten - über hundert Tage, mit einer Abstimmung vielleicht bis zu einem Jahr - nicht zu verantworten wären und wir alle ein Interesse daran haben, dass das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, das ja die Zukunft regelt, möglichst bald in Kraft treten kann.

Diese Gedanken haben sicher dazu beigetragen, dass Ihnen die Einigungskonferenz beantragt, bei unserem Beschluss zu bleiben und die Sache somit definitiv zu beschliessen.